24. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24. Mai 2018
Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1239: Welche Konsequenzen für das Mittelstandsprogramm zieht der Magistrat aus der angekündigten Mietpreissteigerung in der Platensiedlung?
Stadtverordnetenvorsteher
Stephan Siegler:
Das war kurz und knackig und auf den Punkt. Damit ist diese Aktuelle Stunde beendet. Wir kommen zur nächsten Aktuellen Stunde zur Frage Nr. 1239, angemeldet von der LINKEN., Fördergrenzen ABG. Ich nehme an, Herr Yilmaz, das ist Ihr Wortmeldezettel, dann darf ich Ihnen auch gleich das Wort erteilen. Bitte schön!
Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.:
Herr Vorsteher,
meine Damen und Herren!
Herr Josef ist nicht da, ich gehe davon aus, dass er mich trotzdem hören kann.
Lieber Herr Josef, dass Sie bei der Beantwortung meiner Frage unsachlich und nervös geworden sind, zeigt, dass ich den Finger in die Wunde gelegt habe. Seit September 2017 können Haushalte, deren Einkommen höchstens 40, 55 oder 70 Prozent über der Grenze liegen, die für den Bezug einer Sozialwohnung berechtigt, stadtweit geförderte Wohnungen zu festen Mietsätzen von 8,50 Euro, 9,50 Euro und 10,50 Euro pro Quadratmeter beziehen.
Seit über sechs Monaten beobachten wir, dass der Bau und die Genehmigung von geförderten Wohnungen nicht zugenommen haben, obwohl die Stadt so viel Geld, so viele Zuschüsse bereitgestellt hat. Wie das Beispiel Platensiedlung zeigt, steigen die Mieten von frei finanzierten Wohnungen erheblich, wie es nicht nur in der Platensiedlung, sondern auch in anderen Stadtteilen der Fall ist. Die ABG Holding baut auf eigenen Grundstücken über 600 neue Wohnungen. Die Nachverdichtung und Aufstockung hat erhebliche Auswirkungen auf die Mieten. Die Bewohner müssen Lärmbelästigungen und das Wegfallen von Grün- und Spielflächen hinnehmen. Darüber hinaus sind die Mieten für die neuen Wohnungen fast doppelt so teuer wie jetzige Wohnungen der ABG Holding vor Ort. Das alles bedroht die Bewohner, das ist Verdrängung pur.
Es war ein großer Fehler, im zweiten Förderweg die Kaltmiete stadtweit bis auf 10,50 Euro pro Quadratmeter festzulegen, weil die Mieten in den Stadtteilen mit noch einigermaßen bezahlbaren Wohnungen demnächst unerschwinglich werden. Sie haben das immer damit begründet, dass gerade auch in Stadtteilen, wo die Mieten sehr teuer sind, geförderte Wohnungen entstehen sollen, wie zum Beispiel im Europaviertel, im Westend, im Nordend und auf dem Riedberg. Die Realität sieht anders aus, kaum ein Investor zeigt sich bereit, in den Luxusstadtteilen geförderte Wohnungen zu bauen.
Meine Damen und Herren, gerade baut die öffentliche Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte in Bornheim für 13,50 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete, und das ohne eine einzige geförderte Wohnung. Das hat natürlich damit zu tun, dass die geförderten Mieten bis auf 10,50 Euro erhöht wurden. Der Förderweg 2 muss dringend revidiert werden. Wir fordern den Magistrat auf, die Kaltmiete nach unten zu korrigieren. Die Stufe drei, 10,50 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete, sollte am besten ganz entfallen.
Vielen Dank!
(Beifall)
Stadtverordnetenvorsteher
Stephan Siegler:
Es ist noch eine Minute übrig. Herr Yilmaz von der LINKEN. hat nun das Wort. Bitte schön!
Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.:
Herr Pawlik, Sie erzählen hier etwas, das wirklich nicht stimmt. Es ist die Koalition, die hier irgendeine Politik macht. Wir haben immer gesagt, wenn die Situation so ist, dass die Menschen nicht mehr ihre Miete zahlen können, kann die Stadt die eigenen Wohnungsbaugesellschaften verpflichten. Denn wir haben die ABG Holding und wir haben auch die Nassauische Heimstätte, die zu 32 Prozent der Stadt gehören. Dann können diese auch bezahlbaren Wohnraum bauen.
In der Platensiedlung zahlt die ABG Holding keine Grundstückskosten. Frei finanzierte Wohnungen sollten normalerweise nicht mehr als acht Euro kosten. Sie rechnen immer nach oben, und jetzt kosten frei finanzierte Wohnungen über 10,50 Euro. Und dann sagen Sie, dass wir falsche Politik machen. Also, das ist Ihre Sache. Die Koalition hat die Verantwortung und die verfehlte Politik.
Stadtverordnetenvorsteher
Stephan Siegler:
Herr Yilmaz, die Minute ist vorbei.
Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.:
(fortfahrend)
Danke!
(Beifall)
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