24. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24. Mai 2018
Tagesordnungspunkt 7: Änderung der Friedhofsordnung und der Friedhofs- und Bestattungsgebührenordnung der Stadt Frankfurt
Stadtverordnetenvorsteher
Ulrich Baier:
Als nächster Redner kommt Herr Kliehm von der LINKE.-Fraktion. Bitte schön!
Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.:
Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir haben intern Wetten abgeschlossen, ob die BFF es schafft, selbst bei einem Thema wie den Friedhofsgebühren am Ende Worte wie Entchristlichung, Volk und ein Recht auf Heimat unterzubringen. Wir haben gewonnen. Das Problem ist aber doch ein anderes – die BFF ist auch ein Problem -, aber das Problem ist ein anderes: Viele können sich das Leben in Frankfurt schon nicht leisten, und jetzt können sie sich auch das Sterben in Frankfurt nicht mehr leisten.
(Beifall)
Naturgemäß beschwert sich niemand darüber, denn die einen können es nicht mehr und die anderen haben als Trauernde ganz andere Sorgen, und ich finde, da müssen wir als Stadtparlament frühzeitig handeln und ihnen diese Sorgen nehmen. Eine Abstimmung gibt es tatsächlich mit den Füßen, auch wenn das bei Toten etwas merkwürdig klingt, sie lassen sich nämlich einfach andernorts bestatten. Ich habe das einmal verglichen mit dem Dorf, aus dem meine Vorfahren kommen, Florstadt in der Wetterau.
(Zurufe)
Wenn man da eine Trauerhalle mietet, dann kostet das 110 Euro, in Frankfurt kostet das 414 Euro. Eine Urnenbeisetzung in Florstadt kostet mit allem Drum und Dran 590 Euro, in Frankfurt kostet das zukünftig 926 Euro. Tatsächlich.
(Zurufe)
Ich kann mich auch in Florstadt beerdigen lassen, aber genau das ist das Problem, lieber Klaus Oesterling, genau das ist das Problem. Vielleicht sollten wir das einmal behandeln wie andere Städte zum Beispiel beim öffentlichen Personennahverkehr, bei dem sie festgestellt haben, wenn sie die Preise halbieren, dann fahren damit auf einmal sehr viel mehr Leute. Vielleicht sollten wir einfach einmal die Friedhofsgebühren in Frankfurt halbieren und dann schauen, ob die Leute sich immer noch außerhalb bestatten lassen.
Es ist aber natürlich auch ein gesellschaftliches Problem, und zwar nicht das Problem der Entchristlichung – es wundert mich, dass Sie nicht auch noch die jüdisch-christliche Kultur bemüht haben, die in diesem Zusammenhang eine gänzlich andere ist, da pflügt man nämlich nicht die Leichen nach 20 Jahren einfach um -, sondern es ist ein gesellschaftliches Problem, dass wir in einer Stadt, in der wir sehr viele Arbeitsnomaden haben, eine geringe Identifikation mit der Stadt haben. Das sehen Sie an der Wahlbeteiligung, das sehen Sie auch daran, wo sich die Leute dann nicht bestatten lassen, nämlich in Frankfurt.
Immerhin gibt es eine Härtefallregelung für Kinder unter fünf Jahren. Da kostet die Bestattung nur zehn bis 20 Prozent des eigentlichen Preises. Das geht uns aber noch nicht weit genug. In Großbritannien wurde jetzt gerade ein nationaler Fonds eingerichtet, der Children`s Funeral Fund. Dort hat eine Abgeordnete des britischen Abgeordnetenhauses seit 1989 dafür gekämpft, dass dieser Fonds endlich für ganz Großbritannien eingerichtet wird. Denn damals ist ihr achtjähriges Kind gestorben und sie musste Schulden aufnehmen, um es bestatten zu lassen. Und ja, es gibt in Deutschland die Möglichkeit einer Sozialbestattung. Man kann dafür Anträge stellen, aber es gibt sicherlich auch Menschen, die knapp oberhalb dieser Bemessungsgrenzen liegen und bei denen dann zu den starken emotionalen Belastungen noch zusätzlich die finanziellen kommen. Das wünsche ich wirklich niemandem, die Eltern sind, deswegen fordern wir, diese Härtefallregelung von unter Fünfjährigen auf unter Achtzehnjährige generell auszuweiten.
Nur einmal zu den Zahlen, um Ihnen eine Vorstellung zu vermitteln: Laut der Sterbestatistik in Frankfurt sind im Jahr 2017 22 Personen gestorben, die unter einem Jahr alt waren, und 35 Menschen, die noch unter 24 Jahre alt waren, von unter Achtzehnjährigen gibt es keine Zahlen. Das heißt also, das sind pro Jahr ungefähr 50 Fälle, und ich denke, da könnte die Stadt den Hinterbliebenen unter die Arme greifen und das Leid und das Elend, das diese Menschen erfahren, lindern. Ich habe aber schon gesagt, eigentlich.
(Zurufe)
Ja, natürlich. Sie machen immer neue Angebote, wie einen Waldfriedhof und andere Bestattungsformen, meinetwegen auch eine Bestattung mit den Haustieren, aber ich glaube, das Grundproblem sind die hohen Gebühren. Die Gebühren müssen gesenkt werden, dazu muss man sich auch überlegen, wie man die Kosten senken kann – da sind Sie sicherlich dabei, Frau Heilig. Nicht aber so, wie die FDP das möglicherweise möchte, durch Liberalisierung oder so, sondern das soll bitte schön eine Aufgabe der Stadt Frankfurt sein. Wir haben von dem Naherholungswert der Anlagen gehört, das heißt, diese 36 Prozent, die die Stadt zuschießt, müssen möglicherweise noch erhöht werden, aber man muss tatsächlich auch darüber nachdenken, ob es Sinn macht, Teile dieser 220 Hektar langfristig zu schließen. Das wäre nicht das erste Mal in der Geschichte von Frankfurt.
Sie müssen sich nur einmal den Petersfriedhof anschauen. Der hat drei Viertel seiner Fläche verloren, stattdessen gibt es dort jetzt eine Wohnbebauung und eine Schule. Das hat um das Jahr 1900 herum niemanden gestört, und ich denke, wenn man das langfristig angeht und es nicht zu rechtfertigen ist, dass alle unsere Friedhöfe als Parkanlagen vollständig erhalten bleiben, dann müsste man eben auch bei anderen Friedhöfen über eine Umnutzung nachdenken.
Nichts anderes besagen unsere Anträge, nämlich die Kosten der Urnenbeisetzungen einzufrieren, besser wäre natürlich sie zu senken, und eben die Härtefallregelung auf alle Kinder unter 18 Jahren auszuweiten. Das würde ich mir für die Zukunft wünschen.
Vielen Dank!
(Beifall)
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