600 Menschen wurden in den ersten vier Monaten des Jahres allein in Hessen abgeschoben. Das entspricht einer Steigerung um 50 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2017. Darüber hinaus reisten bis Ende April 2018 bereits 871 Menschen freiwillig aus.
„Anscheinend ist dem Frankfurter Kämmerer der CDU Uwe Becker, in seiner Funktion als Präsident des hessischen Städtetages, dies nicht genug“ urteilt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Wie aus den Presseinformationen des Hessischen Städtetages zu entnehmen ist, erhofft sich Becker, dass durch ein Zusammenspiel der Bundes- und Landesbehörden Abschiebungen „effektiver bewerkstelligt“ werden.
Darunter sind auch Abschiebungen nach Afghanistan. Im Mai berichtete das Auswärtige Amt von der verschlechterten Situation in Afghanistan und auch PRO ASYL weist auf die katastrophale Sicherheitslage in Afghanistan hin und fordert den Stopp von Abschiebungen u.a. in dieses Land.
„Uns interessiert, wie SPD und GRÃœNE, die Frankfurter Koalitionspartner der CDU, zu der völligen Verantwortungslosigkeit und Ignoranz gegenüber den Folgen von Abschiebungen für die Betroffenen stehen. Zudem ist Uwe Becker auch Kirchendezernent in Frankfurt. Vielleicht sollte er einmal mit Kirchenvertreter*innen darüber sprechen, was diese zu Abschiebungen in den Krieg halten.“, erklärt Dominike Pauli.
