25. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21. Juni 2018
Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1302: Welche konkreten Schritte unternehmen unsere Schulen zur Ahndung antisemitischer Vorfälle und anderer Fälle religiösen Mobbings?
Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:
Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Kliehm von der LINKEN. Bitte!
Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.:
Sehr geehrte Damen und Herren!
Man hört immer von Berlin, dass es dort Übergriffe gab, aber es betrifft nicht nur Berlin, sondern es betrifft auch Frankfurt. Die mediale Aufmerksamkeit ist in diesem Bereich gewachsen. Antisemitismus ist sichtbarer geworden, und es ist wichtig, dass wir es auch in einem Gremium wie diesem ansprechen, denn wir dürfen dieses Sich-zur-Wehr-setzen nicht immer nur den Minderheiten alleine überlassen, wir müssen uns solidarisieren.
(Beifall)
Insofern ist es auch wichtig, dass – wie angesprochen – beides zusammen gedacht wird. Dann wird nicht nur gesagt, Antisemitismus, sondern auch religiöses Mobbing soll gemeldet werden, denn wichtig ist die intersektionale Perspektive. Antisemitismus und Rassismus muss man immer zusammen denken. Man darf dabei allerdings die Spezifika nicht aus dem Blick lassen, die Antisemitismus angehen, und – Herr Paulsen, da haben Sie Recht – da ist nicht nur gefordert, eine Meldepflicht einzuführen, sondern die Lehrkräfte müssen erst einmal sensibilisiert werden.
Viele haben es überhaupt nicht auf dem Schirm, was Antisemitismus ist. Da wird gesagt, ach, Jude, das sei ja gar nicht rassistisch, das ist doch eine Religion. Oder wenn Schülerinnen und Schüler bei Hausaufgaben, die sie nicht mögen, von „jüdischen Hausaufgaben“ sprechen, wer ist denn da beleidigt? Aber es ist antisemitisch. Da sind viele Lehrkräfte einfach überfordert und sagen, die sprechen von Judenhausaufgaben, da ist ja niemand direkt angesprochen. Aber die Lehrkräfte müssen sensibilisiert werden und müssen es lernen. Von daher finde ich es etwas einfach von der hessischen Landesregierung zu sagen, wir fordern jetzt einmal die Schulen, denn auch die Curricula an den Universitäten müssen entsprechend angepasst werden.
(Beifall)
Lehrkräfte sind in interkultureller Pädagogik, Antisemitismus und Rassismus nicht sensibilisiert. Diese Themen gehören manchmal einfach nicht zu ihrer Welt dazu, bei Biodeutschen werden sie ausgeblendet, und es wird gesagt: Es ist ein Schlussstrich gezogen. Jetzt haben wir ein paar Muslime in der Klasse, also reden wir über Antisemitismus. Es gibt aber gerade eine aktuelle Studie des Allensbach-Instituts, die selbst bei Anhängern von SPD, GRÜNEN, CDU, Liberalen und LINKEN. einen Anteil von Antisemitismus von 15 bis 20 Prozent in der Bevölkerung sieht und einen Anteil von 55 Prozent bei Anhängern der AfD.
Insofern ist es ein gesellschaftliches Problem, und dafür muss erst einmal sensibilisiert werden. Es darf nicht im Sinne einer Täter-Opfer-Umkehr gesagt werden, „vielleicht hast du das ja provoziert“, sondern es muss von Anfang an dagegen eingeschritten werden.
Man kann es auch nicht auf Muslime externalisieren. Eine Studie der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ besagt, Antisemitismus ist ein Problem, das der Mehrheitsbevölkerung entspringt und nicht ausschließlich oder überwiegend von Minderheiten herrührt. So müssen wir es auch angehen.
(Beifall)
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