Auf dem sogenannten Zeitungsviertel im Gallus, wo bis 2021 noch die Redaktionen von den Zeitungen FAZ und FNP stehen, sollen bezahlbare Wohnungen entstehen. „Der Magistrat kann – und muss im Anbetracht der immer weiter steigenden Wohnungspreise – dringend einen Anteil geförderter Wohnungen bei der Planung dieser Fläche einfordern“, findet Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.
Mit der Aufstellung eines neuen Bebauungsplans wäre es möglich, Vorgaben zum Anteil geförderter Wohnungen verbindlich festzuhalten. Allerdings muss kein neuer Bebauungsplan geschrieben werden: Das Grundstück könnte einfach bebaut werden, ohne die Beteiligung der Bürger*innen oder der gewählten Stadtverordneten, denn mit Paragraph 34 des Baugesetzbuches ist diese Ausnahmeregelung regulär vorgesehen. „Es handelt sich schon längst nicht mehr um Ausnahmen. Fast ein Drittel der Bauvorhaben in Frankfurt wurden im vergangenen Jahr per Paragraph 34 genehmigt“, so Yilmaz weiter. Yilmaz bezieht sich auf eine Aussage, die der Magistrat erst auf Anfrage der LINKEN veröffentlichte (B 88/2018).
Yilmaz weiter: „Wir haben schon im letzten Jahr gefordert, die Bauvorhaben nach Paragraph 34 vorab öffentlich zu machen und zu demokratisieren, damit Anwohner*innen nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Außerdem wird durch die Anwendung von Paragraph 34 die Möglichkeit umgangen, per Bebauungsplan ein Anteil geförderter Wohnungen festzulegen.“
In einem aktuellen Interview in der Frankfurter Rundschau sprach sich ein Stadtverordneter der Grünen ebenso für das Erstellen von Bebauungsplänen und gegen die Bebauung über Paragraph 34 aus. Yilmaz kommentiert: „Wir freuen uns, dass mit den Grünen auch ein Mitglied der Koalition unserem Anliegen jetzt zustimmt, was sie letztes Jahr noch abgelehnt haben,“ so Yilmaz. Yilmaz bezieht sich auf einen Antrag der Fraktion DIE LINKE an die Stadtverordnetenversammlung (NR 316/2017). Abschließend fordert er: „Der Magistrat muss dringend aktiv werden und alle Maßnahmen der Planung ergreifen, die zur Verfügung stehen!“ Nur so könne dringend benötigter bezahlbarer Wohnraum in der ganzen Stadt entstehen.
Die Antwort des Magistrats zur Bebauung nach Paragraph 34 Baugesetzbuch (B 88/2018) ist im parlamentarischen Informationssystem der Stadt, PARLIS, online zu finden unter:
http://www.stvv.frankfurt.de/download/B_88_2018.pdf
Der Antrag der LINKEN Fraktion (NR 316/2017) ist ebenda zu finden unter:
http://www.stvv.frankfurt.de/download/NR_316_2017.pdf
