Wo ist „In aller Herren Länder“?

Anfrage der Stadtverordneten Merve Ayyildiz und Pearl Hahn der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 50 (2) HGO

Im November 2017 fragte die Fraktion DIE LINKE. im Römer nach Abschiebungen, die von der Frankfurter Ordnungsbehörde angeordnet und vollzogen wurden. Ein Teil der Frage bezog sich auf die Zielländer der Abschiebungen. Der Magistrat antwortete auf die Frage mit „Abschiebungen erfolgten dabei in aller Herren Länder von A bis Z“. Bei der Recherche nach „aller Herren Länder“ ergab sich, dass allein bei den Vereinten Nationen 193 Staaten als Mitglieder verzeichnet sind. Hinzu kommen noch Staaten, Nationen, Länder oder Territorien, bei denen die Staatseigenschaft umstritten ist oder die sich in freier Assoziierung zu anderen Staaten befinden. Das Länderverzeichnis des Auswärtigen Amts (Stand 28. Juni 2018) fängt bei Afghanistan an, geht über Côte d‘Ivoire, Eswatini und Tuvalu und endet bei Zypern. Wie sich zeigt, ist die Bandbreite für „aller Herren Länder“ sehr groß.

Die Bundestagsfraktion der LINKEN fragte in einer kleinen Anfrage (Drucksache 19/485) nach Abschiebungen und Abreisen im Jahr 2017. In der Antwort auf die kleine Anfrage antwortet die Bundesregierung (Drucksache 19/800), dass insgesamt 21 904 Menschen auf dem Luftweg abgeschoben wurden. Vom Flughafen Frankfurt am Main aus wurden laut Bundesregierung 6 756 Abschiebungen vollzogen. Im Jahr 2011 waren es noch 7.188 Abschiebungen insgesamt und 3 056 vom Frankfurter Flughafen aus. D.h. die Zahl der Abschiebungen hat sich in diesem Zeitraum mehr als verdoppelt.

In der Antwort auf die kleine Anfrage der LINKEN im Römer weist der Frankfurter Magistrat darauf hin, dass deutlich mehr Personen „freiwillig“ ausreisen. Eine besondere Stellung haben Menschen aus den Mitgliedsländern der Europäischen Union. Sie werden zwar in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt, es erfolgen bei ihnen aber keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen.

Der Magistrat wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. In welcher Zuständigkeit erfolgten alle Abschiebungen über den Flughafen Frankfurt am Main von 2013 bis 2017? Bitte jeweils nach Jahren, nach Bund und den jeweiligen Bundesländern bzw. nach ausführender Behörde differenzieren.
2. Wie viele Abschiebebescheide hat die Frankfurter Ordnungsbehörde in den Jahren 2013 bis 2017 ausgestellt? Bitte nach den Jahren aufschlüsseln.
3. Wie viele Abschiebungen wurden auf Anordnung der Frankfurter Ordnungsbehörde 2013 bis 2017 tatsächlich vollzogen? Bitte nach den Jahren, nach Reiseweg (Luft-, Land-, Seeweg), Zielländern und Staatsangehörigkeit der Betroffenen aufschlüsseln.
4. Wie viele Minderjährige hat die Frankfurter Ordnungsbehörde 2013 bis 2017 abgeschoben? Bitte nach den Jahren, nach Reiseweg (Luft-, Land-, Seeweg), Zielländern und Staatsangehörigkeit der Betroffenen aufschlüsseln.
5. Welche Kosten sind den Frankfurter Behörden für Abschiebungen zwischen 2013 bis 2017 entstanden? Bitte nach den Jahren aufschlüsseln.
6. Welche Unternehmen wurden von 2013 bis 2017 mit der Buchung von Flugreisen für die Abschiebung vom Ordnungsamt Frankfurt am Main beauftragt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln.
7. Welche Fluggesellschaften wurden mit der Durchführung der Abschiebe-Flüge von 2013 bis 2017 beauftragt? Bitte nach den Jahren aufschlüsseln.
8. Wie viele Überstellungen erfolgten im Jahr in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union bzw. Schengen-Staaten seit Inkrafttreten der Dublin-Verordnung? Bitte nach Jahren, Zielstaaten und den zehn wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren und die jeweilige Zahl der Minderjährigen nennen.
9. Wie viele Zurückweisungen und Zurückschiebungen fanden zwischen 2013 und 2017 am Frankfurter Flughafen statt? Bitte nach Jahren, Zielstaaten und Staatsangehörigkeit der Betroffenen aufschlüsseln.
10. Wie viele Minderjährige und wie viele unbegleitete Minderjährige waren zwischen 2013 und 2017 von Abschiebungen, Zurückschiebungen bzw. Zurückweisungen betroffen, wie viele unbegleitete Minderjährige wurden am Frankfurter Flughafen festgestellt und wie viele von ihnen wurden in die Obhut der Jugendämter gegeben? Bitte nach Jahren und nach Staatsangehörigkeit auflisten.
11. Wie viele ausreisepflichtige Personen mit und ohne Duldung (bitte differenzieren) und wie viele ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber (bitte Personen mit und ohne Duldung gesondert angeben) hielten sich nach Kenntnis der Frankfurter Ordnungsbehörde zum 31. Dezember 2017 in Frankfurt auf, und welches waren die zehn Hauptherkunftsländer der Ausreisepflichtigen (bitte in absoluten und relativen Zahlen auflisten).
12. In wie vielen Fällen wurden in den Jahren 2013 bis 2017 Zwangsgelder gegen Beförderungsunternehmen nach § 63 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) verhängt, wie hoch war die Gesamtsumme, und wie hoch die durchschnittliche Summe pro Beförderungsunternehmen (bitte auch differenzieren nach Fluggesellschaft, Bus- und Bahnunternehmen, Taxis usw.).
13. Wie viele Personen wurden im Jahr 2016 und 2017 im Zuge von so genannten Sammelabschiebungen über den Flughafen Frankfurt in ihr Herkunftsland oder einen sogenannten sicheren Drittstaat abgeschoben (Sammelabschiebungen nach Länderzuständigkeit differenzieren und einzeln aufführen)?
14. Wie viele der Abschiebungen, die die Frankfurter Ordnungsbehörde in den Jahren 2013 bis 2017 anordnete, erfolgten
    1. unbegleitet,
    2. in Begleitung von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei,
    3. in Begleitung von Beamtinnen und Beamten der Länderpolizeien oder anderer Länderbehörden,
    4. in Begleitung von Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamten anderer Mitgliedstaaten der EU,
    5. in Begleitung von Sicherheitskräften der Zielstaaten (bitte nach Jahren und Zielstaaten aufschlüsseln).
15. Wie viele Abschiebungsversuche mussten in den Jahren 2013 bis 2017 aufgrund von Widerstandshandlungen der/des Betroffenen abgebrochen werden und was ist über den weiteren Fortgang der Fälle bzw. über den aktuellen Aufenthaltsort bzw. Status dieser Personen bekannt? Bitte nach Jahren und Staatsangehörigkeiten der Betroffenen aufschlüsseln.
16. Wie viele Abschiebungen in den Jahren 2013 bis 2017 mussten wegen medizinischer Bedenken abgebrochen werden und was ist über den weiteren Fortgang der Fälle bzw. über den aktuellen Aufenthaltsort bzw. Status dieser Personen bekannt? Bitte nach Jahren und Staatsangehörigkeiten der Betroffenen aufschlüsseln.
17. Wie viele Abschiebungsversuche mussten in den Jahren 2013 bis 2017 am Frankfurter Flughafen abgebrochen werden, weil sich die Fluggesellschaft oder der Flugzeugführer weigerten, die Personen, die zur Abschiebung anstanden, zu transportieren (bitte nach der jeweiligen Fluggesellschaft aufschlüsseln), und was ist über den weiteren Fortgang der Fälle bzw. über den aktuellen Aufenthaltsort bzw. Status dieser Personen bekannt?
18. Wie viele Abschiebungen scheiterten in den Jahren 2013 bis 2017 an der Weigerung der Zielstaaten, die Abgeschobenen aufzunehmen (bitte nach Zielstaaten differenzieren), und was ist über den weiteren Fortgang der Fälle bzw. über den aktuellen Aufenthaltsort bzw. Status dieser Personen bekannt?
19. Wie viele Ausreiseentscheidungen gegenüber Drittstaatsangehörigen bzw. EU-Angehörigen bzw. gegenüber abgelehnten Asylsuchenden (bitte differenzieren, auch nach den jeweils 15 wichtigsten Herkunftsländern) wurden in den Jahren 2013 bis 2017 erlassen, und wie viele Ausreisen von Drittstaatsangehörigen bzw. EU-Angehörigen bzw. abgelehnten Asylsuchenden gab es in den Jahren 2013 bis 2017? Bitte differenzieren, nach Jahren, den jeweils 15 wichtigsten Herkunftsländern, bei abgelehnten Asylsuchenden auch nach dem Jahr der Asylablehnung.
20. Wie viele ausreisepflichtige Drittstaatsangehörige haben Frankfurt in den Jahren 2015, 2016 und 2017 freiwillig verlassen, wie viele von ihnen waren abgelehnte Asylsuchende, wie viele Ausreisen wurden finanziell gefördert? Bitte jeweils nach Jahren und den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten differenziert angeben.

Anfragesteller/in:

Stv. Merve Ayyildiz

Stv. Pearl Hahn

DIE LINKE. im Römer

Dominike Pauli und Martin Kliehm

Fraktionsvorsitzende