Bebauung Freiligrathstraße 35-39

Anfrage des Stadtverordneten Eyup Yilmaz der Fraktion DIE LINKE. im Römer  gemäß § 50 (2) HGO

Bis April 2017 war in der Freiligrathstraße 35-39 in Bornheim der Familienmarkt von Caritas und Diakonie (jetzt Röntgenstr. 10). Nach dem Wegzug gibt es in der Freiligrathstraße nun Pläne der Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte (NH). Die NH hat angekündigt ab 2019 auf dem 2.600 Quadratmeter großen Grundstück 54 Wohnungen zu errichten. Keine einzige geförderte Wohnung soll entstehen. Die Mietpreise der frei finanzierten Wohnungen sollen mit 13,50 Euro pro Quadratmeter deutlich über dem Durchschnitt liegen. Da kein neues Baurecht geschaffen wurde, ist die NH an dieser Stelle nicht an die Regel „30 Prozent gefördert im Wohnungsneubau“ gebunden. Stattdessen bebaut sie das Gelände nach § 34 BauGB, ohne dass die Stadt eine rechtliche Handhabe hat.

Die NH ist zu gut 31 Prozent im Besitz der Stadt Frankfurt und zu 56 Prozent im Besitz des Landes Hessen. In ihrem Geschäftsbericht 2016 (S. 13) bezeichnet die Geschäftsführung der NH bezahlbares Wohnen als „die soziale Verantwortung des Landes und zugleich Gesellschaftsauftrag der Unternehmensgruppe“.

Der Magistrat wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Geförderter und gemeinschaftlicher Wohnraum
   1. Ist es aus Sicht des Magistrats möglich, in dem o.g. Areal Wohnungen zu 50 Prozent im ersten Förderweg und zu 50 Prozent im zweiten Förderweg zu bauen und ist dies angedacht?
   2. Besteht die Möglichkeit im 2. Förderweg die Miete auf 8,50 Euro zu begrenzen und ist dies angedacht?
   3. Können stadteigene oder genossenschaftlich organisierte Wohnungserstellende mit gleichzeitigem Blick auf inklusives und generationenübergreifendes Bauen bei der Vergabe bevorzugt werden und ist dies angedacht?
2. Welche Untergrenze an PKW-Abstellplätzen wäre bei der exzellenten Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit der Stellplatzsatzung vereinbar? Ist es angedacht, nicht mehr Stellplätze zu errichten als die Untergrenze es vorsieht?
3. Ist es möglich, die Bauten in Passivhaus-Standard zu errichten, die Dächer zu begrünen – und wird dies angedacht?
4. Ist es angedacht, die Wohnungen ausnahmslos barrierefrei zu erstellen und nach welchem Standard wird dies geschehen?
5. Wer kontrolliert die Belegung der barrierefreien Wohnungen?
6. Kann der Magistrat darauf hinwirken, dass die Nassauische Heimstätte den Wohnungstausch gemäß dem Vortrag des Magistrats vom 11.01.2016, M 5 aktiv befördert?
7. Gewinnbeschränkung der Nassauischen Heimstätte
   1. Hat die Nassauische Heimstätte eine Gewinnbeschränkung in ihrem Gründungstext verankert und wird dieser auch heute noch umgesetzt?
   2. Gilt dies auch für die Tochtergesellschaften?
   3. Welche Auswirkungen hat die Gewinnbeschränkung der Nassauischen Heimstätte gegebenenfalls?
8. Kann der Magistrat erwirken, dass der Gesellschaftervertrag der Nassauischen Heimstätte an gut zugänglicher Stelle im Internet veröffentlicht wird? Wenn ja, wann wird dies geschehen und wie werden die Stadtverordneten und die Mitglieder der Ortsbeiräte darüber informiert?

Anfragesteller: Stv. Eyup Yilmaz

DIE LINKE. im Römer

Dominike Pauli und Martin Kliehm

Fraktionsvorsitzende