Anfrage im Ortsbeirat 1
Aus der Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2015, ST 1683:
„Eigentümer und Straßenbaulastträger der Stephensonstraße ist derzeit noch Aurelis Real Estate GmbH & Co. KG. Die Ãœbernahme der Flächen durch die Stadt Frankfurt ist bis zum II. Quartal 2016 vorgesehen. Erst danach wird die Beschilderung, auch die der Parkbuchten, neu geregelt.“
Dies vorangestellt möge der Ortsbeirat beschließen:
Der Magistrat wird gebeten die folgenden Fragen zu beantworten:
- Hat die „Ãœbernahme der Flächen durch die Stadt Frankfurt“ mittlerweile stattgefunden?
- Wann hat die Ãœbernahme stattgefunden?
- Welche Fläche ist nun öffentlich? (Bitte genauen Plan vorlegen)
- Warum ist die Beschilderung bis heute noch nicht neu geregelt?
- Wie soll mit den Parkplätzen, die heute
- für Elektrofahrzeuge
- für Carsharin
- Wenn ja
beschildert sind, verfahren werden?
- Wenn nein
- Wann ist damit zu rechnen?
- Welche Flächen genau werden durch die Stadt Frankfurt übernommen? (Bitte Plan vorlegen)
- Ist beabsichtigt Teile dieser Flächen zu vermieten, zu verpachten oder Dritten Sondernutzungsrechte einzuräumen?
- Welche Beschilderung ist in welchem Bereich vorgesehen?
- Wer trägt die Kosten der Demontage der alten Schilder?
- Wo haben Frankfurter Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit sich über den aktuellen „privat oder öffentlich Status“ des sog. Europaviertels (B-Plan 850 Ä und B 826), aber auch anderer Bereiche unserer Stadt zu informieren?
DIE LINKE. im Ortsbeirat 1:
Antragsteller:
Kai-Oliver Tiffany
Fraktionsvorsitzender:
Kai-Oliver Tiffany
