Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, fordert vom Magistrat eine radikale Kursänderung in der Wohnungspolitik: „Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum wird in Frankfurt immer größer. Ein Grund dafür ist: Der Magistrat geht nicht entschieden genug gegen den Rückgang vom Bestand an Sozialwohnungen vor.“
Auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Römer antwortete der Magistrat, dass in den Jahren 2017 bis 2020 mindestens 3.213 Wohnungen aus der Bindung fallen werden. Für diese Wohnungen laufen – nach einer gewissen Zeit mit festen Mietpreisen – die Förderperioden aus und sie werden zu frei finanzierten Wohnungen, das heißt, die Mieten können erhöht werden. Durch Neubau sollen im gleichen Zeitraum 569 Sozialwohnungen dazu kommen.
Yilmaz findet dieses Signal katastrophal: „Schon jetzt stehen mehr als 23.000 Personen auf der Warteliste für eine Sozialwohnung – und seit zehn Jahren kommen jedes Jahr mehr dazu! In dieser Situation muss der Magistrat dafür sorgen, dass mindestens für jede wegfallende Wohnung Ersatz geschaffen wird. Um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum nicht nur zu bremsen, sondern zu beheben, bräuchte es sogar einen Zuwachs an gebundenem Wohnraum. Doch davon sind wir in Frankfurt leider noch sehr weit entfernt.“
Yilmaz weiter: „Die Stadtregierung muss ihre bisherigen Maßnahmen also wirkungsvoller gestalten und zusätzliche, weiter gehende verabschieden. Mit der eigenen Wohnungsgesellschaft ABG hat die Stadt ein starkes Instrument. Es wird Zeit, dass die Stadt die ABG dazu verpflichtet, mehr Sozialwohnungen zu schaffen. Außerdem muss der Spekulation mit Boden durch private Wohnungsunternehmen endlich ein Riegel vorgeschoben werden!“
Die vollständige Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Römer und der Bericht des Magistrats sind online im parlamentarischen Informationssystem der Stadt (Parlis) unter folgendem Link einzusehen: https://www.stvv.frankfurt.de/download/B_177_2018.pdf
Der Bericht steht in der nächsten Sitzung des Planungsausschusses, am Montag 13. August 2018 auf der Tagesordnung und wird dort ab 17 Uhr öffentlich diskutiert. Die Sitzung findet im Römer in Raum 307 statt (Eingang: Bethmannstraße 3).
