„Ich hoffe, der Magistrat der Stadt studiert die aktuelle Studie der KfW zum Investitionsrückstand der Kommunen im Bildungsbereich genau, um daraus endlich die notwendigen Schlüsse zu ziehen und mehr in die Schulen in Frankfurt am Main zu investieren“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.
Viele Schulen in Frankfurt sind in einem schlechten Zustand und müssen dringend saniert werden. Die KfW bestätigt jetzt in der Studie, dass gerade Großstädte wie Frankfurt Nachholbedarf haben und Investitionen auf die lange Bank geschoben wurden. Bundesweit beziffert die Förderbank KfW in einer aktuellen Studie den Investitionsstau auf fast 48 Milliarden Euro, im Frankfurter Bildungswesen sind es circa eine Milliarde. Außerdem wird von der KfW zu Recht darauf hingewiesen, dass aufgrund von fehlendem Personal in der Verwaltung viele Projekte verspätet oder gar nicht umgesetzt werden können. Auch dies lässt sich in Frankfurt beobachten.
„DIE LINKE. im Römer wird die Römerkoalition weiter daran erinnern, nicht länger auf der Investitionsbremse zu stehen, sondern endlich eine Offensive für die Schulsanierung zu starten und fehlende Planstellen in der Verwaltung zu besetzen. Außerdem muss durch eine Erhöhung der Hebesätze der Gewerbesteuer die Einnahmenseite so verbessert werden, dass Schulen und Kitas nicht länger eine der marodesten Gebäude in den Stadtvierteln sind“, sagt Müller.
