Sollen Kleingewerbetreibende die Versäumnisse der Stadt ausbaden?
„In Frankfurt hat die Stadtregierung nur ein offenes Ohr für die Großen und Mächtigen.
Kleinunternehmer und Gewerbetreibende überlässt der Magistrat ihrem Schicksal. Das sehen wir gerade bei den Frankfurter Wasserhäuschen“, erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, mit Verweis auf die angekündigten drastischen Mieterhöhungen für Kioske, die der Radeberger Gruppe gehören. „Die Brauerei begründet die höheren Mieten mit der Anpassung des Pachtzinses durch die Stadt Frankfurt. Die hatte über Jahre den Zins nicht verändert, jetzt soll rückwirkend ein höherer Pachtzins gezahlt werden. Die Brauerei will die höheren Kosten an die Pächter weitergeben – was einer Mieterhöhung von bis zu 71 Prozent gleichkommt.“
Pauli hat kein Verständnis für das Vorgehen der Stadt. „Wasserhäuschen gehören seit über einem Jahrhundert zum Stadtbild. Sie sind soziale Treffpunkte, die weit mehr Bedürfnisse befriedigen als den reinen Einkauf. Sie dienen der niedrigschwelligen Kommunikation in den Quartieren. Oft auch für Menschen, die aus verschiedenen Gründen kaum noch aus ihren Quartieren herauskommen. Jetzt müssen die Pächter und mittelbar diese Menschen die jahrelangen Versäumnisse der Stadt ausbaden“, sagt Pauli.
Deswegen ruft sie den Magistrat auf, nach Lösungen im Sinne der Betreiber*innen zu suchen. „Die Kiosk-Betreiber*innen sind wahrlich keine Großverdiener*innen. Meistens arbeiten sie am Rande der Selbstausbeutung. Die Verantwortlichen bei der Stadt sollten sich die individuellen Verhältnisse vor Ort ansehen und nach Lösungen suchen. Eine wäre, wenn die Stadt einen Teil der Einnahmen aus der Tourismusabgabe für den Erhalt der Wasserhäuschen verwendet. Schließlich hebt das Stadtmarketing die Wasserhäuschen immer wieder als Teil der Frankfurter Tradition und Kultur hervor. Deshalb soll sich die Stadt jetzt darum kümmern, dass die Kioskbetreiber nicht in Existenznot kommen“, so Pauli.