Bewohner der Nordweststadt und den Ortsbeirat über geplante Kürzungen von sozialen Zuwendungen und Zuschüssen informieren.

Publiziert am 19. August 2018 von DIE LINKE. im Römer

Anfrage im Ortsbeirat 8

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, den Ortsbeirat 8 darüber zu informieren:

  1. Welche Angebote der mobilen Kinder- und Jugendarbeit sind im Ortsbezirk 8 von den geplanten Kürzungen betroffen?
  2. Welche Altentagesstätten im Ortsbezirk 8 sind konkret von geplanten Kürzungen bei der Förderung betroffen?
  3. Welche Maßnahmen und Projekte sind von den geplanten Kürzungen des Programms „Würde im Alter“ im Ortsbezirk 8 konkret betroffen?
  4. Welche Folgen haben die geplanten Kürzungen im Bereich „Aktive Nachbarschaften“ im Ortsbezirk 8?

Begründung:

Der Stadtpresse ist zu entnehmen, dass das Sozialdezernat im aktuellen Haushaltsjahr im Zuge der Haushaltskonsolidierungen bei den Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüssen erhebliche Kürzungen realisieren soll. Besonders Kürzungen im laufenden Haushaltsjahr stellen eine erhebliche Unsicherheit für die Erbringer der sozialen Infrastruktur im Ortsbezirk dar. Es ist daher wichtig, dass der Ortsbeirat konkrete Informationen erhält, um gegebenenfalls Einfluss auf diese Maßnahmen nehmen zu können.

Uwe Hofacker

Antragsteller und Fraktionsvorsitzender

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