26. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23. August 2018
Tagesordnungspunkt 9: Besetzung der städtischen Immobilie In der Au unverzüglich beenden
Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker:
Danke schön, Herr Popp! Es folgt nun Herr Kliehm für die LINKE.-Fraktion und danach Herr Daum für die CDU-Fraktion. Bitte!
Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.:
Sehr geehrte Damen und Herren!
Herr Schenk, Sie sind uns leider Beweise schuldig geblieben. Der Kollege Popp hat es gerade schon angesprochen, wenn der Verfassungsschutz tatsächlich seit 35 Jahren die Au beobachtet, da glauben Sie doch einmal, dass da in 35 Jahren ein Verfahren rausgekommen wäre.
Ich vertraue dem Verfassungsschutz insofern überhaupt nicht, wenn Sie immer wieder die Vorgehen bei der Eröffnung der EZB ansprechen, denn im Klapperfeld war bei der Eröffnung der EZB die Hauptzentrale der Demo-Sanis, keine radikale Organisation, und trotzdem hat eine Hundertschaft probiert, in das Klapperfeld einzudringen und trotzdem taucht das immer wieder im Bericht des Innenministers Beuth auf. Die haben doch einfach keine Ahnung. Wenn Sie als BFF dann noch Geflüchtete anführen, also dann ist doch irgendetwas faul im Staate Dänemark.
Der Antrag der AfD, der sogenannten AfD, ist abzulehnen. Ich verweise auf meine Reden vom letzten Jahr, es wurde nämlich alles schon gesagt. Die Au, Herr Dr. Schmitt, zahlt schon immer Nebenkosten wie Müllgebühren oder die Mainova, im Übrigen auch lange Zeit den Schornsteinfeger, darüber hinaus auch Eigentümerleistung wie zum Beispiel den Austausch von Wasserrohren vor dem Zähler nach einem Wasserrohrbruch oder Kanalreparaturen et cetera.
(Beifall)
DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit diesen autonomen Hausprojekten, gegen Gentrifizierung, für Solidarität, Au bleibt.
(Beifall)
Nachdem ich das nun zum Inhalt gesagt habe, müssen wir uns tatsächlich die Frage stellen, warum diese Anträge regelmäßig ausgerechnet immer wieder von der sogenannten AfD kommen?
Das zeigte sich im September 2017 beispielsweise, als die Jungen Nationalen der Au einen Besuch abstatteten und ihren NPD-Müll auf den Hof warfen. Signiert waren die Plakate mit „Aktion Widerstand“, einer militanten rechtsextremen Organisation, die sich offiziell 1971 auflöste, deren Name aber bis heute von den sogenannten Jungen Nationalisten benutzt wird. Die hessische sogenannte AfD, insbesondere ihr Landesvorstand und Landtagskandidat Andreas Lichert, pflegt offensichtlich enge Kontakte zu rechtsextremen Organisationen und Geschichtsrevisionisten.
Der Frankfurter Fraktionsvorsitzende der AfD meint dazu, das sei völlig überbewertet, man dürfe im Treppenhaus doch einmal zu jemandem reden. Im Treppenhaus mit jemandem reden heißt aber: Lichert war Presseberichten zufolge am Erwerb einer Immobile in Halle für die Identitäre Bewegung beteiligt und ist Co-Vorsitzender des sogenannten Instituts für Staatspolitik, der Denkfabrik der neuen Rechten in Deutschland.
(Zurufe)
Herr Rahn, „ja und“ – eine Distanzierung von Rechtsextremen sieht anders aus. Dabei ist es genau gerade die sogenannte AfD, die permanent von anderen erwartet, sich von gewaltbereiten Extremisten zu distanzieren. Zeigen Sie einmal Rückgrat und ziehen Sie Ihre Kandidatur für den Landtag zurück oder finden Sie sich damit ab, dass Ihre Partei als rechtsextrem bezeichnet wird, wie es kürzlich auch das Landgericht Gießen bestätigt hat.
Vielen Dank!
(Beifall)
Hier können Sie die Rede als PDF-Datei herunterladen.
