26. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23. August 2018
Tagesordnungspunkt 7: Genossenschaftliches Wohnen stärken
Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Erika Pfreundschuh:
Vielen Dank, Frau Baumann! Das Wort hat Herr Yilmaz von den LINKEN. Das ist vorläufig die letzte Wortmeldung. Bitte schön!
Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
meine Damen und Herren!
Ja, es freut mich sehr. Seit Jahren haben wir gesagt, die ABG Holding soll 100 Prozent geförderten Wohnungsbau betreiben. Sie haben nicht mitgemacht. Ich freue mich heute darüber, dass die Bürgerinitiativen die Sache in die Hand genommen haben. Liebe CDU, liebe GRÜNE, liebe SPD, wenn Sie wirklich sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau wollen und endlich begriffen haben, was in dieser Stadt abgeht, dann sollten Sie auch mitmachen.
(Beifall)
Wir begrüßen natürlich den genossenschaftlichen Wohnungsbau. Ende 2017 hatten wir das Thema des gemeinschaftlichen Wohnens bereits als Punkt auf der Tagesordnung. Damals hieß es, auf allen städtischen Grundstücken und auch bei den Bauprojekten der ABG Holding sollen 15 Prozent an gemeinschaftlichen Wohnprojekten entstehen. Für den genossenschaftlichen Wohnungsbau finden wir 15 Prozent zu wenig. Daher fordern wir, dass der Magistrat den Anteil der gemeinnützigen Genossenschaften und der Mietshäuser Syndikate sowie den Anteil für gemeinschaftliche Wohnungen endlich deutlich erhöht.
Ein anderes Problem sind die langen Wartezeiten. Wie lange muss die Wohngruppe noch auf eine Baufläche warten? Das zeigt sich gerade auf dem Kulturcampus. Hier sollen 15 Prozent der Baufläche für gemeinschaftliche Wohnungen ausgewiesen werden. Bereits im Jahr 2014 wurde ein Wettbewerb für diese Flächen abgehalten. Den Projekten inklusive den Nachrückern wurde ein baldiger Einzug zugesichert. Aber welche Flächen für die gemeinschaftlichen Wohnprojekte zur Verfügung stehen, ist bis heute leider noch nicht geklärt. Dagegen stehen an Privatinvestoren verkaufte öffentliche Grundstücke bereits im Bau. In der Niddastraße hat die NIKA immer wieder Schwierigkeiten und Probleme. Ich verstehe nicht, was das Liegenschaftsdezernat macht. Ich verstehe nicht, was das sogenannte ABI macht. Stadtrat Schneider drückt auf die Bremse, wenn es um genossenschaftliche Wohnungsprojekte geht und bei allem, was ihm nicht gefällt und nicht passt.
Meine Damen und Herren, wenn wir Genossenschaften stärken wollen, wenn bezahlbare Wohnungen gebaut werden und Sozialwohnungen entstehen sollen, müssen wir eine radikale soziale Bodenpolitik einführen.
(Beifall)
Ich halte von der Konzeptvergabe nichts. Das sind neoliberale Methoden, mit denen man auch versucht, öffentlichen Grund und Boden zu verkaufen.
(Zurufe)
Die Stadt soll die Grundstücke nicht zum Marktpreis veräußern, sondern sie mittels Erbbaurecht den Miethäusersyndikaten, den gemeinschaftlichen Wohngruppen und den gemeinnützigen Genossenschaften überlassen. Die städtischen Grundstücke dürfen auf keinen Fall verkauft werden. Als ich mir die heutige Fragestunde durchgelesen habe, habe ich meinen Augen nicht getraut. Was wir seit Jahren fragen und fordern, greift die CDU mit der Frage Nr. 1382 von Herrn Dr. Kößler auf. Ich zitiere: „In Österreichs Hauptstadt müssen jedes Jahr 7.000 Wohnungen neu errichtet werden. Seit Mitte der 1980er-Jahre verfügt sie über den ‚Wiener Bodenbereitstellungs- und Stadterneuerungsfonds‘, der 1995 zum ‚Wohnfonds Wien‘ umgewandelt wurde. Förderanträge werden einem Beirat vorgelegt und bei entsprechender Größe einem Bauträgerwettbewerb unterworfen. An Letzterem können sich Projektteams aus Bauträgern, Architekten und anderen Fachleuten beteiligen. Ich frage den Magistrat: Was kann Frankfurt am Main von Wien in diesem Punkt lernen?“
(Beifall)
Mein lieber Herr Dr. Kößler, ich gratuliere Ihnen. Endlich einmal haben Sie es kapiert.
(Beifall)
Sie sehen, Links wirkt. Seit Jahren sagen wir zum Magistrat, insbesondere zum Bau- und Liegenschaftsdezernent Schneider, aber auch zu Herrn Josef, reisen Sie nach Wien. Schauen Sie sich dort an, wieso der genossenschaftliche Wohnungsbau so gut funktioniert und bezahlbarer Wohnraum entsteht. Wir sollten eigentlich die Studienreisen nicht nach Hamburg, sondern nach Wien machen. Das würde Sinn machen. Sie sollten bei sozialem und bezahlbarem Wohnraum von Wien und von Graz, aber auch von Ulm lernen. Ulm, die machen es auch besser als Sie.
Danke schön!
(Beifall)
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