Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat heute entschieden, dass die Stadt Frankfurt ab Februar 2019 ein Dieselfahrverbot einführen muss, um die Schadstoffbelastung bis Anfang 2020 nachweislich abzusenken. Dazu erklärt Martin Kliehm, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„In insgesamt 116 Straßenabschnitten in Frankfurt werden aktuell die Jahresgrenzwerte für Stickstoffoxide teilweise sehr deutlich überschritten. Das ist ein gravierendes Gesundheitsproblem, das nicht einfach weiter ausgesessen werden kann. Der Deutschen Umwelthilfe ist zu danken, dies durchgesetzt zu haben.“
Da die Bundesregierung die Autoindustrie bislang von einer Verpflichtung zur Hardware-Umrüstung verschone und parallel dazu den Diesel seit Jahren massiv subventioniere, komme die Stadt Frankfurt nicht mehr darum herum in einer noch festzulegenden Zone Frankfurts ein Dieselfahrverbot zu verhängen.
„Die Verantwortung für den seit Jahren unhaltbaren Zustand liegt bei der Stadtregierung, die sich viel zu lange geweigert hat, angemessen zu reagieren. Erst seitdem ein Fahrverbot konkret droht, wurde Aktivität vorgetäuscht. Die vom Verkehrsdezernenten vorgeschlagenen Maßnahmen weisen dabei mittel- bis langfristig in die richtige Richtung, können die Luftqualität bis Anfang 2020 aber nicht derart verbessern, dass die geltenden Stickoxid-Grenzwerte eingehalten werden. Daher werden die rund 74.000 Besitzer*innen betroffener Dieselfahrzeuge in Frankfurt und etliche Einpendelnde nun den Nachteil haben, mit drastischen Auswirkungen für die betroffenen Menschen und die Wertschöpfung der Stadt“, so Kliehm weiter.
Seit Jahren schon habe DIE LINKE für Frankfurt eine Verkehrswende eingefordert, mit der das Problem hätte verhindert werden können.
Kliehm abschließend: „Das Fahrverbot muss der letzte Warnschuss sein. Es muss jetzt unmissverständlich Abstand genommen werden vom Leitbild der autogerechten Stadt. Wir brauchen den massiven Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und die schrittweise Einführung des Nulltarifs. Die Elektromobilität muss vorangebracht werden, vor allem bei Bussen und Bahnen. Im Bereich des Lieferverkehrs und des Privattransports werden in anderen Städten Lastenfahrräder gefördert. Das muss zum Beispiel genommen werden. Vor allem aber auch muss die Radinfrastruktur massiv ausgebaut werden. Eben erst hat Greenpeace errechnet, dass Frankfurt in diesem Bereich viel zu wenig investiert und so ein enormes Potenzial verschenkt. Die hohe Zahl der Unterstützer*innen des Radentscheids verweisen doch darauf, dass die Stadtregierung die veränderte Mentalität in der Stadt seit Jahren verschlafen hat. Es muss endlich ernst gemacht werden mit Luftreinhaltung und Klimaschutz, mit lebenswerten Städten und sozial gerechten Mobilitätsangeboten.
