Bewohner des Frankfurter Westens über geplante Kürzungen von sozialen Zuwendungen und Zuschüssen informieren.

Anfrage im Ortsbeirat 6

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, den Ortsbeirat 6 darüber zu informieren:

1. Sind Angebote der mobilen Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 6 von den geplanten Kürzungen betroffen und, falls ja, welche?
2. Sind Altentagesstätten im Ortsbezirk 6 konkret von geplanten Kürzungen bei der Förderung betroffen und, falls ja, welche?
3. Sind Maßnahmen und Projekte von den geplanten Kürzungen des Programms „Würde im Alter“ im Ortsbezirk 6 konkret betroffen und, falls ja, welche?
4. Haben die geplanten Kürzungen im Bereich „Aktive Nachbarschaften“ im Ortsbezirk 6 Folgen und, falls ja, welche?

Begründung:

Der Stadtpresse ist zu entnehmen, dass das Sozialdezernat im aktuellen Haushaltsjahr im Zuge der Haushaltskonsolidierungen bei den Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüssen erhebliche Kürzungen realisieren soll. Besonders Kürzungen im laufenden Haushaltsjahr stellen eine erhebliche Unsicherheit für die Erbringer der sozialen Infrastruktur im Ortsbezirk dar. Es ist daher wichtig, dass der Ortsbeirat konkrete Informationen erhält, um gegebenenfalls Einfluss auf diese Maßnahmen nehmen zu können.

Antragsteller*innen

Dominike Pauli

Dieter Storck