27. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27. September 2018
Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1427: Wie will der Frankfurter Magistrat den Veranstaltern und den Helfer*innen des „Rock gegen Rechts“ danken
Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:
Damit ist diese Aktuelle Stunde beendet. Wir kommen zur zweiten Aktuellen Stunde zur Frage Nr. 1427, angemeldet von der LINKE.-Fraktion, zum Thema „Rock gegen Rechts“. Frau Ayyildiz, Sie haben das Wort. Bitte!
Stadtverordnete Merve Ayyildiz, LINKE.:
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher!
Der Dank ist laut Definition ein Gefühl der Verpflichtung gegenüber jemandem, von dem man etwas Gutes erfahren hat. In diesem Falle wäre es der Dank gegenüber der Bevölkerung und vor allem den aktiv Engagierten, die etwas Gutes wie den „Rock gegen Rechts“ auf die Beine gestellt haben. Ja, mit dem „Rock gegen Rechts“ auf dem Opernplatz hat Frankfurt ein Zeichen gesetzt. Frankfurt zeigt Haltung. Haltung haben muss in der logischen Konsequenz jedoch auch Haltung leben bedeuten, denn sonst bliebe ein solches Zeichen ein leeres Versprechen, was man von Ihnen leider oft gewohnt ist. Es wundert mich nicht, dass Ignoranz ein so unverzichtbarer Teil Ihrer Politik ist. Würde es mich wundern, würde ich mich erdreisten zu denken, dass Sie nicht ganz genau wüssten, was Sie womit tun und bewirken? Es ist nur fast schon bemitleidenswert, dass Sie Ihren Widerspruch nicht mehr selbst erkennen können.
Chemnitz war ein Zeichen. Was dort, aber auch überall in Deutschland ganz alltäglich passiert, spiegelt den traurigen Zustand Deutschlands wider. Ein rechtskonservativer, realitätsferner Narr Horst Seehofer reiht sich dann nur in eine erbärmliche Reihe von Menschen ein. Auch die Beförderung von Herrn Maaßen ist für niemanden nachvollziehbar. Wer setzt also ein klares Zeichen gegen Rechts? Nicht die CDU, erst recht nicht nach dem Einknicken auf Druck ihrer rechten Schwesterpartei CSU, nicht die sich duckende SPD und auch nicht die sich nach Wind und Wetter verbiegenden GRÜNEN.
(Zurufe)
Es war immer und ist auch noch die Zivilgesellschaft. Diejenigen, die sie vertreten sollten. 65.000 Menschen in Chemnitz, die vielen Ehrenamtlichen und zu Unrecht Kriminalisierten, die auf dem Mittelmeer Seenotrettung leisten, und um auf unsere weltoffene Stadt zurückzukommen, 8.000 Menschen, die für Seebrücke statt Seehofer kämpfen, für ein solidarisches Miteinander und gegen ihre Abschottungspolitik. Vermutlich überfordert es Ihre Gemüter, sich vorzustellen, was konkretes Handeln gegen Rechts bedeutet. Also erörtern wir doch einmal die Frage: Was heißt gegen Rechts sein in der Politik? Es müsste idealerweise eine Politik gegen rechte Ideologien, gegen rechte Positionen und Forderungen bedeuten. An diesem Punkt versagen Sie alle. Denn die parlamentarischen Mittel sind gegeben, werden von Ihnen jedoch nicht genutzt. Es geht auch nicht um die gute Arbeit des Sozialdezernats, es geht um Prinzipien von Menschlichkeit. Denn eine Politik der Menschlichkeit und Solidarität ist gelebte Praxis gegen Rechts. Es ist eine grundlegende Entscheidung, ob man Menschenleben retten will, weil man kann, oder Ausreden sucht, um sich seiner humanitären Verantwortung zu entziehen.
Am 17. September hat Frankfurt gezeigt, dass ein Festival nicht genügt. Es ist ein Appell, Menschen nicht auf dem Mittelmeer verrecken zu lassen, sie nicht wissentlich im Stich zu lassen. Es ist ein Appell, Ihre politische Verantwortung zu reflektieren. Nicht Symbolik ist entscheidend, sondern konkretes Handeln. Wir fordern Sie auf, aus Seenot gerettete Menschen in Frankfurt aufzunehmen. Frankfurt fordert Sie auf, diese Stadt zu einem sicheren Hafen zu erklären.
Danke schön!
(Beifall)
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