27. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27. September 2018
Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1429: Dieselfahrverbot in Frankfurt
Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:
Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Kliehm von der LINKEN. Bitte!
Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.:
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Siefert!
Sie haben gerade verkauft, dass an der Friedberger Landstraße die Luftmesswerte so mäandert sind zwischen 56 Mikrogramm und 48 Mikrogramm im Jahr 2017. Gleichzeitig sind aber zum Beispiel die Luftmesswerte in Frankfurt-Ost seit dem Jahr 2010 mehr oder weniger gleich geblieben. Also zu prognostizieren, dass sich das Problem durch Euro 6 bei Diesel von selbst lösen würde oder dass die Politik der GRÜNEN dort viel gebracht hätte, halte ich für zu optimistisch.
In dem Gerichtsurteil, das gestern veröffentlicht wurde, heißt es: „Bei der geschuldeten Planung könne sich der Beklagte“ – geredet wird da vom Land Hessen – „nicht auf anderweitige Zuständigkeiten etwa der EU oder des Bundes berufen“. Das Gleiche kann man auch für die Stadt Frankfurt sagen. Denn die Stadt Frankfurt war dort beigeladen, hat aber beispielsweise keinen Antrag in diesem Gerichtsverfahren gestellt, der in irgendeiner Form zu einer Lösung beigetragen hätte.
Es heißt dort: „Ein Luftreinhalteplan ist erst dann effektiv, wenn er alle Handlungsoptionen aufzeigt, deren Wirksamkeit belegt und so Grundlage ist, sich für die eine oder andere Maßnahme zu entscheiden.“ Aufgabe muss es sein, die Betroffenen vor Gesundheitsbeschädigungen zu schützen. Darum geht es in dem Luftreinhalteplan, und es geht nicht darum, die Dieselfahrer so lange wie möglich Diesel fahren zu lassen. Es geht um die Gesundheit der Frankfurter Bevölkerung.
Ferner heißt es: „Ob dabei wirtschaftliche Aspekte eine Rolle spielen dürfen, ist zweifelhaft.“ Die vorgelegten Luftreinhaltepläne der Landesregierung aus dem Jahr 2011 wie auch das vorläufige Konzept aus dem Jahr 2018 sind dafür nicht geeignet. Frankfurt kann sich dann nicht darauf ausruhen und die Verantwortung auf die Automobilindustrie oder nach Berlin, Brüssel oder sonst wohin schieben, meinetwegen auch auf den lieben Gott, das funktioniert alles nicht.
Wir in Frankfurt sind gefordert, konkrete Vorschläge zur Luftreinhaltung in Frankfurt zu machen. Dazu gibt es sehr viele Vorschläge. Wir haben dazu zig Anträge gestellt, zum Beispiel das Hessenticket auf die Frankfurter Beschäftigten auszuweiten, ein 365-Euro-Ticket, Elektromobilität. Wir hatten die Diskussion kürzlich, andere Städte bauen 40 Ladestationen in einem Monat, Frankfurt schafft das in zehn Jahren. Einen Fonds für Handwerksbetriebe einrichten, dass die auf Elektro umsteigen können, Lastenfahrräder, E-Bikes fördern, Park-and-ride-Plätze ausbauen, Busse umstellen, den autofreien Sonntag, eine effiziente Parkraumbewirtschaftung, wie wir es in Bornheim demnächst haben werden.
Wir brauchen jetzt eine Verkehrswende. Wir brauchen einen öffentlichen Nahverkehr, der billiger ist und ausgebaut wird. Wir brauchen einen Radverkehr, der gefördert wird …
Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:
Herr Kliehm, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.:
(fortfahrend)
… und nicht zugeparkt, und wir müssen Fußgängern mehr Raum geben.
(Beifall)
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