Monatsarchive: Oktober 2018

Grundstückseigentum des Bundes im Ortsbezirk 7

Publiziert am 30. Oktober 2018 von DIE LINKE. im Römer

Anfrage an den Magistrat: In den vergangenen Wochen war verschiedenen Berichten aus der Presse zu entnehmen, dass der Bund bereit ist, Grundstücke, die sich in seinem Besitz befinden, an die Kommunen günstig abzugeben, wenn diese beabsichtigen, darauf Sozialbauwohnungen zu errichten. … Weiterlesen →

Sozialdezernat und Planungsdezernat versagen bei menschenwürdiger Unterbringung

Publiziert am 17. Oktober 2018 von DIE LINKE. im Römer

„Die Stadt versagt im Hinblick auf die Unterbringung von Menschen in Notunterkünften in zwei Aspekten: Das CDU-geführte Sozialdezernat geht nicht beherzt genug gegen Missstände in den Unterkünften vor. Das SPD-geführte Planungsdezernat kommt mit dem Bau von Sozialwohnungen nicht hinterher und … Weiterlesen →

Planung Radwege in der Friedberger Landstraße

Publiziert am 15. Oktober 2018 von DIE LINKE. im Römer

Antrag im Ortsbeirat 3 Bezugnehmend auf die Stellungnahme des Magistrats St 1330 vom 30.07.2018 bitten wir den Ortsbeirat , den Magistrat aufzufordern, das in der Stellungnahme angedachte Projekt rund um die Friedberger Landstraße dem Ortsbeirat zeitnah zu präsentieren. Begründung: Seit … Weiterlesen →

Markus Frank schütz lieber den Fußball als Frauen

Publiziert am 12. Oktober 2018 von DIE LINKE. im Römer

Ordnungsdezernent Markus Frank weigert sich, die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Schutzzone von 150 Metern vor dem Beratungszentrum von Pro Familia durchzusetzen. Frank argumentiert in einem Interview, dass dies ein „gravierender Eingriff in das Versammlungsrecht“ sei. Die Schutzzone wurde beschlossen, um … Weiterlesen →

Gehsteige Merianstraße

Publiziert am 11. Oktober 2018 von DIE LINKE. im Römer

Antrag im Ortsbeirat 3 Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Merianstraße vom Merianplatz bis zur Friedberger Landstraße, auf der rechten Gehwegseite, frei vom Autoparken gehalten werden kann. Sowie inwieweit das Autoparken auf … Weiterlesen →

Sechs neue Milieuschutzsatzungen: Wenn schon spät, dann wenigstens richtig machen!

Publiziert am 10. Oktober 2018 von DIE LINKE. im Römer

Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, begrüßt den Vorschlag sechs neue Erhaltungssatzungen zu erlassen in den Gebieten Nordend-Süd, Nordend-Mitte, Berger Straße, Westliches Ostend, Gutleutviertel und Sachsenhausen-Nord: „Wir LINKEN werden der Einführung der Satzungen zustimmen. Sie sind als … Weiterlesen →

Soziale Bodenreform muss wirklich sozial sein!

Publiziert am 10. Oktober 2018 von DIE LINKE. im Römer

Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, zur Ankündigung des SPD-Planungsdezernenten Mike Josef, bis zum Jahresende einen Grundsatzbeschluss zur Bodenpolitik fassen zu wollen: „Eine sozialgerechte Bodennutzung in Frankfurt ist dringend notwendig!“ Allerdings seien die bisher bekannten Vorschläge … Weiterlesen →

Neubau für die Freiwillige Feuerwehr Hausen

Publiziert am 10. Oktober 2018 von DIE LINKE. im Römer

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von die farbechten/DIE LINKE und FDP im Ortsbeirat 7 Der Magistrat möge prüfen und berichten: Nach der Realisierung des Neubaus für die Freiwillige Feuerwehr Hausen auf dem Grundstück „Am Ellerfeld“ könnte sich eine einmalige Gelegenheit für … Weiterlesen →

Weltkindertag zum Feiertag machen

Publiziert am 9. Oktober 2018 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, sich auf dem hessischen Städtetag dafür einsetzen, dass ab dem Jahr 2019 der 20. September zum gesetzlichen Feiertag „Weltkindertag“ in Hessen erklärt wird. Begründung: Ab dem Jahr 2019 wird der Weltkindertag im … Weiterlesen →

Bezahlbarer Wohnraum im Ortsbezirk 8

Publiziert am 9. Oktober 2018 von DIE LINKE. im Römer

Anfrage im Ortsbeirat 8 Der Ortsbeirat 8 bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt folgende Fragen für das Gebiet des Ortsbezirks 8 zu beantworten: Wie viele geförderte Wohnungen gibt es im gesamten Ortsbezirk 8 und in welche unterschiedlichen Förderwege sind diese … Weiterlesen →