Bewohner des Ortsbezirks 10 über geplante Kürzungen von sozialen Zuwendungen und Zuschüssen informieren

Antrag im Ortsbeirat 10

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat 10 darüber zu informieren:

1. Sind Angebote der mobilen Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 10 von den geplanten Kürzungen betroffen und, falls ja, welche?
2. Sind Altentagesstätten im Ortsbezirk 10 konkret von geplanten Kürzungen bei der Förderung betroffen und, falls ja, welche?
   Sind Maßnahmen und Projekte von den geplanten Kürzungen des Programms „Würde im Alter“ im Ortsbezirk 10 konkret betroffen und, falls ja, welche?
3. Haben die geplanten Kürzungen im Bereich „Aktive Nachbarschaften“ im Ortsbezirk 10 Folgen und, falls ja, welche?

Begründung:

Der Stadtpresse ist zu entnehmen, dass das Sozialdezernat im aktuellen Haushaltsjahr im Zuge der Haushaltskonsolidierungen bei den Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüssen erhebliche Kürzungen realisieren soll. Besonders Kürzungen im laufenden Haushaltsjahr stellen eine erhebliche Unsicherheit für die Erbringer der sozialen Infrastruktur im Ortsbezirk dar. Es ist daher wichtig, dass der Ortsbeirat konkrete Informationen erhält, um gegebenenfalls Einfluss auf diese Maßnahmen nehmen zu können.

Antragsteller*innen:

DIE LINKE
Lothar Kramer
Ayse Dalhoff