Etatantrag im Ortsbeirat 7
Produktbereich 11 – Produktgruppe 04:
Bereitstellung ausreichender finanziellen Mittel für die Aufstockung der Stellen bei der Stadtpolizei mit dem Ziel, dieser zu ermöglichen, ihren vielfältigen Aufgaben nachzukommen.
Begründung:
Für die häufigen Beschwerden, sowie nachvollziehbarer Vorschläge zur Verbesserung der verkehrlichen und der Parksituation gibt es nur eine Lösung: die Verstärkung von Kontrollen und die Ahndung von Verstößen. Solange das Zuparken von Kreuzungen und die Missachtung von absolutem Halteverbot ohne Konsequenzen bleiben, wird sich an dem Verhalten von Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern nichts grundlegend ändern.
Barbara David-Wehe und Torben Zick
