28. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 8. November 2018
Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1497: Warum haben Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung für den Magistrat keine politische Bedeutung?
Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin
Dr. Renate Wolter-Brandecker:
Danke schön! Die nächste Rednerin ist Frau Christann für die LINKE. Sie haben das Wort, bitte schön! Danach folgt Herr Mund von der BFF-Fraktion.
Stadtverordnete Monika Christann, LINKE.:
Frau Vorsteherin,
sehr geehrte Abgeordnete!
Immer wieder wird das Versammlungsrecht angeführt. Was ist denn mit dem Unversehrtheitsrecht des Grundgesetzes für Frauen? Es scheint eine Never-ending-Story zu sein, dass in das Selbstbestimmungsrecht der Frauen eingegriffen werden soll. Wer die Frauen besitzt, besitzt das Land, war schon eine alte Kriegsstrategie und Redewendung im Altertum. Vergewaltigungen in Kriegen sind auch heute noch weit verbreitet. Ebenso das beharrliche Festhalten, insbesondere konservativer und rechter Parteien, an der angeblichen Unmündigkeit der Frauen.
Seit nun mehr als 150 Jahren existiert der Paragraf 218 StGB, und die Nationalsozialisten haben den Paragraf 219a hinzugefügt. Wollen Sie, Herr Frank, tatsächlich in dieser üblen Tradition Politik gegen die Frauen machen? Anders ist es nicht zu erklären, dass Sie zwar bei der Fußball-Europameisterschaft einen Sicherheitsabstand von 500 Metern einplanen, aber nicht gewillt sind, durch läppische 150 Meter Abstand, Frauen vor belästigenden Militanten zu schützen. Zumal die Frauen sowieso schon in einer sehr schwierigen emotionalen Ausnahmesituation sind.
Diese Bedrohung der Unversehrtheit von Frauen ist ganz real, denn sie werden von militanten Abtreibungsgegnern durch ihr Auftreten bedrängt und psychisch unter Druck gesetzt. Auch unaufgefordertes lautes Beten kann ein psychischer Druck sein, wenn Frauen ein schlechtes Gewissen gemacht werden soll und sie als Sünderin dargestellt werden. Hier wird von den konservativen und militanten Kräften schamlos ausgenutzt, dass schwangere Frauen, die sich aufgrund ihrer persönlichen Situation nicht sicher sind, ob sie es physisch und psychisch schaffen, dem geborenen Leben ein gutes Leben zu garantieren, von Gesetzeswegen gezwungen sind, eine Beratung in Anspruch zu nehmen.
Herr Frank, Sie lesen ja auch Zeitung, nehme ich einmal an. Und Sie sind in Ihrem Dezernat für Frauen zuständig. Da dürfte Ihnen bekannt sein, dass die Drahtzieher für die massiven Belästigungen vor pro familia militante Christen sind, organisiert von dem Frankfurter Rechtsanwalt Tomislav Cunovic in Zusammenarbeit mit dem kroatisch-katholischen Pfarrer Tomislav Dukic aus Offenbach, der offenbar zur politisch Rechten gehört. In das Bild passt auch, dass diese scheinheiligen sogenannten „Lebensschützerinitiativen“ schon länger massiv vom rechtsradikalen und rassistischen ehemaligen Berater des US-amerikanischen Präsidenten Trump, Steve Bannon, finanziell und organisatorisch unterstützt werden. Aufgehetzte militante Christinnen und Christen haben den Auftrag, Druck auf Frauen auszuüben.
Rechtsradikalismus und Frauenfeindlichkeit haben dieselbe Wurzel. Diese Rechtsradikalen wollen wir hier nicht. Das gilt auch für bestimmte Parteien in diesem Haus.
Ich fordere Sie und Ihr Dezernat auf, den bereits gefassten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung sofort und für die Zukunft umzusetzen. Weitere Ausflüchte, zum Beispiel mit dem immer wieder genannten, aber schon entkräfteten Argument des Versammlungsrechts wird DIE LINKE und werden die Frauen nicht akzeptieren.
Danke schön!
(Beifall)
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