28. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 8. November 2018
Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1493: Wie häufig wurde das Stadthaus im laufenden Kalenderjahr vermietet – getrennt nach privaten Mietern und Mietern aus dem Konzern Stadt -, und welche Maßnahmen werden getroffen, um die Anzahl der Vermietungen signifikant zu erhöhen?
Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin
Dr. Renate Wolter-Brandecker:
Vielen Dank, Herr Baier! Als nächster Redner hat Herr Yilmaz für die LINKE.?Fraktion das Wort. Bitte!
Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
meine Damen und Herren!
Ja, das Stadthaus ist auf der Homepage als exzellentes Veranstaltungsgebäude ersten Ranges im Herzen der Altstadt in Frankfurt am Main beschrieben. Noch ein Satz steht auf der Homepage: „Auch die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger können das Stadthaus an seiner neuen Adresse ‚Markt 1‘ künftig für private Feiern und Veranstaltungen buchen.“ Dieser Raum kostet 3500 Euro netto pro Tag. Wie können Bürgerinnen und Bürger sowie Vereine, die sowieso wenig Mittel haben, für 3500 Euro ein Stadthaus buchen? Entweder denkt Herr Dezernent Schneider, dass alle Menschen so viel verdienen wie er selbst, oder er will hier im Stadthaus auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger einen Versammlungsort lediglich für privilegierte Menschen schaffen. 25,3 Millionen Euro hat das Stadthaus gekostet. Eine sinnvolle Nutzung ist nicht in Sicht. Wo bleibt denn ein Konzept? Die Bewirtschaftung des Stadthauses wurde 2017 an die Lectron GmbH, eine Tochtergesellschaft des Frankfurter Vereins für soziale Heimstätten, übergeben. Eine Referentin des Baudezernenten Jan Schneider hat vor einem Jahr berichtet: „Nachdem der Zuschlag erteilt war, haben wir die Vermietungen sehr kurzfristig begonnen. Für das Jahr 2018 ist das Interesse deutlich größer“. Als vor einigen Jahren in der Stadt darüber gestritten wurde, ob das Stadthaus überhaupt gebucht werden sollte, hat der damalige Planungsdezernent Olaf Cunitz versichert, dass das Haus schnell voll werde. Ein weiterer Veranstaltungsort unweit des Römers müsse dringend her. Schauen Sie sich einmal die zukünftigen Buchungen auf der Homepage des Stadthauses an. Gebucht wurden für Dezember 2018 drei Tage, für Januar 2019 vier Tage, für Februar 2019 sechs Tage, für März 2019 vier Tage und für April 2019 fünf Tage.
Der Magistrat hat hier mehr als 25 Millionen Euro in den Sand gesetzt und steht ohne Konzept, ohne Orientierung in Sachen Stadthaus da.
(Beifall)
Wir haben bereits seit Jahren gesagt, wir brauchen in der Altstadt kein neues Stadthaus. Es gibt hier bereits das Haus am Dom, die Evangelische Akademie und das Caritashaus. Wir sagen, wenn dann Stadthaus für alle, und fordern den Magistrat erneut auf, das Stadthaus soll für alle …
Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin
Dr. Renate Wolter-Brandecker:
Ihre Redezeit ist abgelaufen, Herr Yilmaz.
Stadtverordneter Eyup Yilmaz, LINKE.:
(fortfahrend)
… Bürgerinnen und Bürger die Türen öffnen, nicht nur für privilegierte Menschen.
Danke!
(Beifall)
Hier können Sie die Rede als PDF-Datei herunterladen.
