28. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 8. November 2018
Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1496: Hält der Magistrat Zahid Kahn vor diesem Hintergrund für geeignet, den dazu notwendigen großen Waffenschein zu führen?
Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin
Dr. Renate Wolter-Brandecker:
Ich rufe die vierte Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1496 auf, sie wurde von der LINKEN. beantragt. Der erste Redner ist Herr Kliehm. Bitte schön!
Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.:
Sehr geehrte Damen und Herren!
Das trifft auch auf mich zu, ich werde nach dieser Rede in die Westend-Synagoge gehen. Wir haben diesen Punkt heute auf die Tagesordnung gesetzt, weil die Tat eine neue Eskalationsstufe rechter Gewalt in Frankfurt darstellt. Zahid Khan und Marion Frijette sind bislang durch bizarre Predigten und Demonstrationen ohne Teilnehmer aufgefallen. Am Sonntagabend des 21. Oktobers waren sie in Seckbach unterwegs, um AfD-Flugblätter zu verteilen. Auf dem Atzelberg trafen sie auf einen Frankfurter, der es empört ablehnte, AfD-Material anzunehmen. Es führte zu einem Wortgefecht, in dessen Verlauf Khan nach Zeugenaussagen eine scharfe Waffe zog, durchlud und dann dem Seckbacher an den Kopf hielt. Zahid Khan ist offenbar ungeeignet, eine scharfe Waffe zu führen. Er ist damit nicht alleine. In Hessen besitzen mindestens 55 Rechtsextreme einen Waffenschein.
Innenminister Beuth kündigte bereits im März an, ihnen die Waffen abnehmen zu wollen. Wie dringend das nötig ist, zeigt sich jetzt. Deutschlandweit gibt es laut Bundesregierung 750 Rechtsextreme mit Waffenschein. Das ist eine Verdopplung in nur zwei Jahren. Gleichzeitig hat sich die Zahl der bewaffneten Angriffe auf Geflüchtete, Unterkünfte und Helfer ebenfalls verdoppelt.
Mehr Hassbotschaften auf der Facebook-Seite der AfD führen einer Studie zufolge eindeutig zu mehr Gewaltstraftaten gegenüber Geflüchteten. Der Extremismusforscher Kailitz findet im Buch von Björn Höcke keine maßgeblichen Unterschiede mehr zu der NPD. Höcke ruft offen dazu auf, das Recht in die eigene Hand zu nehmen. Auch ein internes Gutachten der AfD kommt zu dem Schluss, dass eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz gerechtfertigt sei. Die Gesamtpartei müsse sich grundsätzliche alle Verfehlungen von Parteimitgliedern zurechnen lassen. Herr Stammwitz, Ihre eigene Parteispitze sagt das. Sie können sich nicht mehr damit herausreden, dass das alles weit entfernt ist. Wobei ja ein Blick in den Hochtaunuskreis oder zu den Abgeordneten Lichert und Walther genügt, um zu erkennen, mit wem Sie sich umgeben. Aber auch wenn Sie in Ihren Reden von potenziell 25 Prozent Wählerstimmen bei Wahlen träumen und von der Machtergreifung fantasieren, was Sie mit dem politischen medialen Komplex – wie Sie es nennen – gerne anfangen würden, so ist die Realität vor allem in Frankfurt doch weit davon entfernt.
2016 haben bei den Kommunalwahlen 21　200 Menschen AfD und BFF gewählt. Bei den Landtagswahlen 2018 – Frankfurt ist in den zwei Jahren um 25　000 Menschen gewachsen – waren es knapp 2000 mehr. Ein kometenhafter Aufstieg, Herr Stammwitz, sieht anders aus. Nach 14 Jahren wird Ihre Partei ein Vogelschiss in der Geschichte sein. Vor 80 Jahren ist schon einmal ein bewaffneter rechter Mob durch die Straßen gezogen und hat Minderheiten verfolgt und ermordet.
Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin
Dr. Renate Wolter-Brandecker:
Vielen Dank, Herr Kliehm, Ihre Redezeit ist abgelaufen!
Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.:
(fortfahrend)
Wir haben daraus gelernt, wir müssen dem Terror von rechts mehr denn je entgegentreten. Und das ist das Einzige, was man mit Ihrem Flugblatt machen kann.
(Beifall)
Hier können Sie die Rede als PDF-Datei herunterladen.
