Förderprogramm zur Anschaffung von in Frankfurt genutzten Lastenrädern

Publiziert am 13. November 2018 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat legt analog zu Berlin ein Förderprogramm zum Erwerb von Lastenrädern und Lastenanhängern auf und stellt dafür ausreichend Mittel zur Verfügung.
  2. Mit diesen Mitteln wird die Neubeschaffung eines Lastenrads oder Lastenanhängers mit bis zu 33 Prozent der Kaufsumme bezuschusst.
  3. Bei Lastenrädern ohne E-Motor sowie Lastenanhängern soll die Förderung auf maximal 500 Euro inkl. USt., bei elektrisch unterstützten Lastenrädern auf maximal 1.000 Euro inkl. USt. begrenzt sein.
  4. Das Förderprogramm soll sich sowohl an private als auch an gewerbliche Antragstellende mit Sitz in Frankfurt am Main richten.
  5. In den Förderbedingungen soll verankert werden, dass der Weiterverkauf eines geförderten Lastenrads frühestens zwei Jahre nach Erstkauf zulässig ist. Bei einem vorzeitigen Verkauf ist der Förderbetrag anteilig nach Monaten zurückzuzahlen.
  6. Der Magistrat prüft, inwieweit eine Förderung aus Landes-, Bundes- oder Europamitteln genutzt werden kann.

Begründung:

In Frankfurt werden regelmäßig die Stickoxidgrenzwerte überschritten. Frankfurt ist deshalb auf Alternativen zum motorisierten Individualverkehr als Hauptverursacher angewiesen.

Lastenräder eignen sich in hervorragender Weise dazu, schadstoffarm, lärmreduziert und flächensparend mobil zu sein. Sowohl Privathaushalten als auch ortsansässigen Gewer­bebetrieben bieten sie eine praktikable Alternative zum konventionellen PKW und können so eine signifikante Rolle dabei spielen, die Stickoxidgrenzwerte zeitnah einzuhalten.

Das Beispiel Berlin zeigt, dass eine solche Kaufprämie enorm nachgefragt wird. Das Budget für private Antragsteller*innen war in Berlin nach nur einem Tag ausgeschöpft. Insgesamt hat Berlin für 2018 eine Fördersumme von 200.000 Euro bereitgestellt und plant für 2019 Mittel in Höhe von 500.000 Euro. Die Jahresfördersumme in Frankfurt muss entsprechend auskömmlich bemessen werden.

DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli und Martin Kliehm
Fraktionsvorsitzende

Antragstellende:
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Eyup Yilmaz
Stv. Martin Kliehm
Stv. Merve Ayyildiz
Stv. Michael Müller
Stv. Monika Christann
Stv. Pearl Hahn

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