Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Bei den Wirkungsdimensionen der Arbeit der Ausländerbehörde wird analog zu denen der Bürgerämter der Indikator „Maximale Wartezeit von 15 Minuten für 80% der Kund*innen“ eingeführt.
- Bis die Zielvorgaben erreicht werden, sollen Lösungen gefunden werden, damit die tagelang auf eine Wartenummer wartenden Menschen nicht in der Kälte stehen müssen.
- Die nötigen Mittel für die Erfüllung dieses Ziels werden in den Haushalt eingestellt.
Begründung:
Die Ausländerbehörde Frankfurt hat in der Vergangenheit wegen sehr langer Wartezeiten negative Schlagzeilen gemacht. Es gehört schon zum traurigen Stadtbild, Menschen in den frühen Morgenstunden vor dem Eingang der Behörde wartend – fast schon campierend – zu sehen. Besonders in den Wintermonaten ist es für die Menschen unerträglich. Wenn die Behörde es derzeit nicht schafft, die langen Wartezeiten zu reduzieren, so muss die Stadt diesen Menschen wenigsten die Gelegenheit für einen Aufenthalt im Warmen mit Sitzmöglichkeiten bieten.
DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli und Martin Kliehm
Fraktionsvorsitzende
Antragstellende:
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Eyup Yilmaz
Stv. Martin Kliehm
Stv. Merve Ayyildiz
Stv. Michael Müller
Stv. Monika Christann
Stv. Pearl Hahn
