Parkhäuser zu Wohnraum!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten

1. Welche der folgenden innerstädtischen Parkhäuser der Parkhaus Betriebsgesellschaft mbH in ihrer heutigen Form noch zeitgemäß und notwendig sind.
   1. Parkhaus Hauptwache
   2. Parkhaus Konstablerwache
   3. Parkhaus Börse
   4. Parkhaus Schiller-Passage
   5. Parkhaus Konrad-Adenauer-Straße
   6. Parkhaus Am Gericht
2. Auf welche zu Gunsten von Mietwohnungen oder zur Erweiterung des Gerichtsviertels gänzlich oder teilweise verzichtet werden kann, z.B. durch eine Verlegung weiterhin benötigter Stellplätze in zu schaffende Tiefgaragen.

Begründung:

Das Wiesbadener Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil zur Luftreinhalteplanung in Frankfurt angemahnt, den innerstädtischen motorisierten Individualverkehr erheblich zu begrenzen, um somit zu einer signifikanten Minderung der Stickoxidbelastung zu gelangen.

Unabhängig von der Frage, wie der Verwaltungsgerichtshof entscheiden wird, ist daher davon auszugehen, dass die Preise fürs Parken in der Frankfurter Innenstadt zeitnah ansteigen werden

Zusammen mit weiteren verkehrslenkenden Maßnahmen zugunsten des nicht­moto­risierten Individualverkehrs und eines sozialverträglichen öffentlichen Nahverkehrs wird dies einen erheblichen Effekt auf die Auslastung der Parkhäuser haben. Es besteht keine Notwendigkeit, zum Einkaufen auf die Zeil mit dem SUV zu fahren.

Darum muss hinterfragt werden, ob die teils in die Jahre gekommen Park­häuser in ihrer heutigen Form und Anzahl zukünftig benötigt werden oder aber sinn­volleren Nutzungs­formen Platz machen sollten. Mit einer Umwandlung in bezahlbare Mietwohnungen bei gleichzeitiger Reduzierung der Parkplätze und deren Verlegung unter die Erde würden die teils öden, einer sozialen Kontrolle entzogenen Straßenzüge belebter. Das Parkhaus am Gericht könnte außerdem dem Gerichtskomplex als Erweiterungsfläche dienen.

Angesichts des sich abzeichnenden Trends zu multi- bzw. intermodaler Mobilität muss die Stadt Frankfurt heute dafür Sorge tragen, die sich verändernde Mobilität stadtplanerisch und sozialverträglich zu gestalten. Ein Konzept zur Umnutzung veralteter Verkehrs­infra­struktur ist ein erster Schritt.

DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli und Martin Kliehm
Fraktionsvorsitzende

Antragstellende:
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Eyup Yilmaz
Stv. Martin Kliehm
Stv. Merve Ayyildiz
Stv. Michael Müller
Stv. Monika Christann
Stv. Pearl Hahn