Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, die Zuteilung der Dezernate neu zu regeln und die Verantwortung für die Durchführung von Wahlen in der Stadt Frankfurt am Main neu zuzuordnen. Naheliegend wäre eine Zuordnung bei den Personal- oder Ordnungsdezernenten.
Begründung:
Bei der Landtagswahl am 28. Oktober 2018 kam es in Frankfurt am Main zu Fehlern und Unstimmigkeiten, die gravierende Auswirkungen hatten. Über die Fehler wurde zunächst in den Medien berichtet, bevor es zu einer Stellungnahme von Seiten des dafür verantwortlichen Dezernenten kam.
Damit setzte sich eine beispiellose Pannenserie bei der Durchführung von Wahlen in Frankfurt am Main fort. Bereits bei vergangenen Wahlen kam es zu Fehlern. Um künftig sicherzustellen, dass Wahlen ordnungsgemäß stattfinden, muss der Magistrat die nötigen Konsequenzen ziehen. Allein durch Entschuldigungen kann verlorenes Vertrauen in die ordnungsgemäße Durchführung von Wahlen nicht zurückgewonnen werden.
Die Verantwortung für die Wahlen muss im Magistrat neu strukturiert werden, auch damit sich Herr Stadtrat Schneider vollumfänglich auf die komplexe Aufgabe konzentrieren kann, das Amt für Bauen und Immobilien auszubauen und die dort angesiedelten wichtigen Aufgaben erfüllen zu können. Nach seinen eigenen Aussagen gibt es in diesem Bereich noch zahlreiche Anlaufschwierigkeiten.
Nach der Neuzuteilung der Verantwortung muss eine lückenlose Aufarbeitung der Pannenserie erfolgen.
DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli und Martin Kliehm
Fraktionsvorsitzende
Antragstellende:
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Eyup Yilmaz
Stv. Martin Kliehm
Stv. Merve Ayyildiz
Stv. Michael Müller
Stv. Monika Christann
Stv. Pearl Hahn
