Die Regierungskoalition hat einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, der einen Kohleausstieg im Heizkraftwerk West bis spätestens 2030 vorsieht. Die Forderung geht zurück auf einen Antrag, den die Linksfraktion als Teil des städtischen Klimabündnisses vor über einem Jahr aufgestellt hatte. Dazu erklärt Pearl Hahn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Ich danke allen Mitstreiter*innen im Klimabündnis für diesen Erfolg. Mit großer Beharrlichkeit haben die Aktivist*innen immer wieder den Kohleausstieg eingefordert, ob auf Demonstrationen, per Unterschriftensammlung oder bei den monatlichen Sitzungen des Frankfurter Umweltausschusses. Die Regierungskoalition hingegen hat lange auf sich warten lassen. Kein Wunder! Den Grünen in dieser Stadt muss man den Klimaschutz förmlich aufdrängen, ansonsten passiert da nichts. Und der kohleschwarzen CDU musste der Kohleausstieg förmlich abgerungen werden.“
Es sei nun davon auszugehen, dass der Beschluss des Kohleausstiegs nur noch Formsache ist.
„Die Art und Weise aber wie die Koalition das Anliegen über mehr als ein Jahr verschleppt hat, ist undemokratisch. Die Stadtverordnetenversammlung ist dazu da, um über Themen aus der Stadtgesellschaft zu beschließen und nicht, um sich entlang von Parteilinien zu beharken. Der Klimawandel wartet nicht! Umso mehr wollen wir bei dem nun zu erwartenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung nicht stehen bleiben. Nicht nur werden wir den stufenweisen Umstieg auf erneuerbare Energieträger kritisch begleiten und darauf pochen, dass die Konversion nicht zulasten der Mitarbeiter*innen und Kund*innen der Mainova erfolgt. Auch bei der anderen großen klimapolitischen Baustelle dieser Stadt, dem Verkehr, werden wir weiterhin für eine konsequente Wende eintreten“, so Hahn abschließend.
