Das Amt für Wohnungswesen legt den Stadtverordneten den Tätigkeitsbericht 2017 vor. Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Im Tätigkeitsbericht wird die Lage auf dem Wohnungsmarkt in aller Härte deutlich. Darin heißt es, dass vor allem große Haushalte mit fünf und mehr Personen auf eine Sozialwohnung fünf bis zehn Jahre warten müssen. Auch Einzelpersonen warten mehrere Jahre.“
Yilmaz weiß, was das für Frankfurter*innen bedeutet: „Auf eine Sozialwohnung warten, heißt jeden Tag Verdrängung durch Mieterhöhungen, steigende ÖPNV-Preise oder steigende Lebensmittelkosten fürchten zu müssen – also davor, die Erwerbsarbeit, den Kitaplatz und das nachbarschaftliche Umfeld verlassen zu müssen. Und die Situation wird sich nicht in absehbarer Zeit entspannen.“
Seit Jahren steigt die Zahl der Personen, die auf der Suche nach einer Sozialwohnung sind. Das Amt für Wohnungswesen spricht von einem „historischen Höchststand seit 1995“ (S. 40). Zuletzt wurde außerdem von den katastrophalen Zuständen der Notunterkünfte berichtet, meist Hotels und Pensionen, in denen das Sozialdezernat mehrere hundert Familien unterbringt.
Zugleich sinkt das Angebot an Sozialwohnungen: Ende 2017 standen 775 weniger Sozialwohnungen im ersten Förderweg zur Belegung zur Verfügung als noch ein Jahr zuvor. Für die ersten Wohnungen, für die vor zehn Jahren die Belegbindungen nach deren Auslaufen zurück gekauft wurden, ist die Verlängerung nun wieder ausgelaufen. Außerdem fallen viele Wohnungen vorzeitig aus der Bindung, weil die Darlehen früher als angenommen zurückgezahlt werden.
Yilmaz kommentiert: „Das Land kann daran mit einer verlängerten Nachwirkungsfrist schnell etwas ändern, aber ich sehe den Willen dazu nicht. Auch bei den Verantwortlichen in Frankfurt habe ch das Gefühl, dass sie Ausmaß des Problems nicht sehen wollen. Für mich ist klar: Die Bindungen im sozialen Wohnungsbau müssen endlich unbefristet gelten. Wohnungen, die als Sozialwohnung gebaut werden, müssen immer sozial bleiben!“
Handlungsfähig sei die Stadt durchaus: „Mit der ABG und Anteilen an der Nassauischen Heimstätte verfügt die Stadt Frankfurt über Wohnungsgesellschaften. Mit zusammen mehr als 67.000 Wohnungen in Frankfurt können die eigenen Wohnungsgesellschaften die Mieten in der Stadt deutlich beeinflussen und für viele Menschen den bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen, den sie brauchen. Möglichkeiten gibt es also, aber es passiert gar nichts!“
Der Tätigkeitsbericht 2017 des Amtes für Wohnungswesen ist im parlamentarischen Informationssystem der Stadt Frankfurt als Anlage zum Bericht B 356/2018 zu finden unter: https://www.stvv.frankfurt.de/parlisobj/B_356_2018_AN_Jahresbericht_2017.pdf
Die zitierten Wartezeiten für eine Sozialwohnung werden auf Seite 40 angegeben.
