Etat-Antrag DIE LINKE. im OBR 2
Produktbereich: 20 Bildung
Produktgruppe: 20.07 Angebote der Stadtbücherei
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Für die Rekommunalisierung der 2004 als kommunale Einrichtung geschlossene und seitdem unter Mitwirkung des Fördervereins Lese-Zeichen als Bockenheim Bibliothek weitergeführte Stadtteilbibliothek Bockenheim werden ausreichende finanzielle Mittel eingestellt.
Begründung:
Für die mit der für das kommende Jahr vorgesehene Anmietung größerer Räume verbundenen Kosten sind im Haushalt 2019 unter „Bauunterhaltung“ und „Ausstattung“ für die „Umwandlung BockenheimBibliothek in Stadtteilbücherei“ 2x 150.000 € eingestellt. Für die Folgejahre ist keine weitere Förderung vorgesehen.
Der rechtliche Status der Bibliothek bleibt trotz finanzieller Unterstützung der Stadt ungeklärt.
Der Ortsbeirat hat sich mehrfach erfolglos für eine vollständige Wiedereingliederung der Bockenheim Bibliothek in den Verbund der städtischen Bibliothekszentren und Stadtteilbibliotheken eingesetzt. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum ausgerechnet in einem wachsenden Stadtteil mit hohem Anteil von Kindern und Jugendlichen dieser bewährten Einrichtung die rechtliche Absicherung verwehrt werden soll.
DIE LINKE. im OBR 2
Fraktionsvorsitzender
Hans-Jürgen Hammelmann
Antragsteller*innen:
Hans-Jürgen Hammelmann
Margret Heym-Schmitt
