Etat-Antrag DIE LINKE. im OBR 2 (HH 2019)
Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit
Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und Ãœberwachung
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Es werden zusätzliche Stellen im Bereich der Parkraumbewirtschaftung geschaffen, um die Ausweisung weiterer Zonen für das Anwohnerparken zu ermöglichen.
Begründung:
Seit Jahren erhalten Ortsbeiräte vom Magistrat die Stellungnahme, dass nicht mehr Zonen für Anwohnerparken bereitgestellt werden können, da nicht genügend Stellen im Bereich Parkraumbewirtschaftung zur Verfügung stünden.
Dem HH-Entwurf 2019 ist nun zu entnehmen, dass die zur Kontrolle von Bewohnerparkgebieten eingesetzten städtischen Mitarbeiter/innen jedoch „mit einem größeren Aufgabengebiet betraut“ werden, so dass sich „Unterbrechungen“ in den Kontrollgängen ergeben und „die bisherige Kontrollintensität .nicht aufrecht erhalten werden“ kann.
Dieses Argument kann nicht als Begründung für die Weigerung der Einrichtung von Bewohnerparkgebieten dienen, so erfreulich die Schaffung von 20 neuen Stellen im Rahmen des Stellenplans 2017 als Zeichen der „Rekommunalisierung“ in diesem Arbeitsbereich auch ist. I.d.R. erwirtschaftet jede Stelle in diesem Bereich mehr Einnahmen, als sie an Kosten verursacht.
Auch sollte in Zeiten fortschreitender Luftverschmutzung und zu erwartendem Dieselfahrverbot die Anzahl kostenloser Parkplätze verringert werden, um mehr Anreiz zu schaffen mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Frankfurt zu fahren.
DIE LINKE. im OBR 2
Fraktionsvorsitzender
Hans-Jürgen Hammelmann
Antragsteller*innen:
Hans-Jürgen Hammelmann
Margret Heym-Schmitt
