„Dass der Magistrat nun Fehler in der Umsetzung der Erhaltungssatzung in der Knorrstraße im Gallus einräumt, hilft den betroffenen Mieter*innen nicht“, kommentiert Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.
In der Knorrstraße hat der Wohnungskonzern Vonovia Wohnblöcke aufgestockt, saniert und Aufzüge eingebaut. Bei solchen Veränderungen müssen in Gebieten, in denen eine Erhaltungssatzung gilt, die Mieter*innen informiert werden. Das war in der Knorrstraße nicht passiert. Auf eine Anfrage der LINKEN dazu von Dezember 2017 räumte der Magistrat nun Fehler ein (B 375).
Yilmaz schildert ein weiteres Problem: „Die Stadt setzt sich selbst enge Grenzen, zum Beispiel werden Zusammenlegungen von Wohnungen erst bei einer Größe von über 130 Quadratmeter als Luxuswohnen angesehen. Diese abgehobenen Kriterien widersprechen jeglicher Lebensrealität.“
Yilmaz weiter: „Nicht nur in der Knorrstraße wurde das Ziel der Erhaltungssatzung verfehlt, dass die Menschen in ihrem Wohnumfeld bleiben können und nicht durch Luxusmodernisierung verdrängt werden.“
In der Adalbertstraße in Bockenheim habe es nun den Fall gegeben, dass die Stadt bei dem Verkauf des Hauses an einen Investor nicht eingeschritten ist. Jetzt wird das Haus saniert. „Nur weil die Mieter*innen zusammen gehalten haben, aktiv geworden sind und nicht locker gelassen haben, ist der Fall bekannt geworden. Von allein hat die Stadt gar nichts unternommen. Dem Liegenschaftsdezernenten Schneider fehlt in der Thematik jegliches Problembewusstsein!“
Während der Magistrat in der Knorrstraße bewiesen hat, dass nicht einmal die formellen Regelungen der Erhaltungssatzungen angewendet werden, sind andere Städte weiter. In Berlin werden Mieterhöhungen in Erhaltungssatzungen nur bis maximal auf die ortsübliche Vergleichsmiete zugelassen (dort die sogenannte „Verordnungsmiete“).
Yilmaz abschließend: „In Frankfurt stehen im neuen Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 nicht einmal ausreichende Gelder zur Verfügung, um das Vorkaufsrecht aktiv umzusetzen. Es müssen nicht nur neue Milieuschutzsatzungen in Kraft treten, sondern die Mieter*innen in Frankfurt müssen aktiv vor Verdrängung geschützt werden!“
