„Die Deutsche Bank ist eine Problembank und schadet der Allgemeinheit“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Römer. „Es ist gut und richtig, dass die Bank endlich ins Visier der Ermittler*innen gerät und gegen die Bank wegen der Verwicklungen in dubiose Geschäfte ermittelt wird.“
Wie durch die #PanamaPapers und andere Recherchen deutlich wurde, wird die Deutsche Bank verdächtigt, an Steuerbetrug und Geldwäsche im großen Stil beteiligt zu sein. Die Deutsche Bank soll Kund*innen geholfen haben, sogenannte Off-Shore-Gesellschaften in Steuerparadiesen zu gründen. Dabei sollen Gelder aus Straftaten auf Konten der Deutsche Bank transferiert worden sein, ohne dass die Bank Geldwäscheverdachtsanzeigen erstattete.
Müller: „Hier muss lückenlos aufgeklärt werden. Diese Geschäfte schaden der Allgemeinheit. Eine stärkere Kontrolle des Bankensektors und die Trennung des Investmentbankings vom seriösen Einlagengeschäft sind notwendig. Steuerbetrug muss konsequent verfolgt werden und Steueroasen endlich trocken gelegt werden. Ob die Deutsche Bank überhaupt noch eine Zukunft hat, ist mehr als fraglich. Ich fordere den Magistrat auf, das uneingeschränkte Vertrauen in die Finanzmärkte zu hinterfragen.“
Abschließend: „Der Satz von Bertolt Brecht hat nichts von seiner Gültigkeit verloren:
