Monatsarchive: Dezember 2018

Mietsteigerungen in Milieuschutz wirksam begrenzen

Publiziert am 20. Dezember 2018 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zu allen bestehenden Erhaltungssatzung nach § 172 (1) Nr. 2 BauGB (zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung oder „Milieuschutzsatzungen“) wird eine Richtlinie für Genehmigungsverfahren festgelegt, die eine Begrenzung der Mieten auf die ortsübliche Vergleichsmiete festlegt. Der … Weiterlesen →

Mehr Transparenz über das städtische Handeln in Milieuschutzgebieten

Publiziert am 20. Dezember 2018 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in regelmäßigen Abständen, aber mindestens jährlich, einen Bericht zu Vorgängen in Gebieten, in denen eine Erhaltungssatzung nach § 172 (1) Nr. 2 BauGB (sogenannte „Milieuschutzsatzung“) in Kraft ist, vorzulegen. Zu diesen Vorgängen … Weiterlesen →

Gemeint sind wir alle – Gegen rechte Brandstifter*innen am Schreibtisch und auf der Straße!

Publiziert am 19. Dezember 2018 von DIE LINKE. im Römer

Demonstration gegen rechte Brandanschläge: 22. Dezember um 14 Uhr Zoo Frankfurt. In den vergangenen Wochen kam es zu insgesamt sieben Brandanschlägen gegen fünf linke Projekte in der Rhein-Main-Region. Die Brandstiftungen ähneln sich in der Vorgehensweise, was darauf hindeutet, dass es … Weiterlesen →

Spaltung in Arm und Reich vertieft sich

Publiziert am 18. Dezember 2018 von DIE LINKE. im Römer

Stadtrat Schneider hat mit der jüngsten Veröffentlichung von ,frankfurt statistik aktuell‘ Untersuchungen zur Entwicklung der Einkommensverteilung in Frankfurt vorgestellt. Dazu erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Von 2007 bis 2017 ist der Reallohn im Durchschnitt gerade … Weiterlesen →

Wir brauchen in der Klimapolitik Konsequenzen

Publiziert am 13. Dezember 2018 von DIE LINKE. im Römer

29. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13. Dezember 2018 Tagesordnungspunkt 12: Kohleausstieg in Frankfurt am Main bis 2030 Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr Bross! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Christann von der LINKEN. Sie haben noch eine Minute Redezeit. … Weiterlesen →

Die Welt tritt ihre Klimaziele einfach so in die Tonne

Publiziert am 13. Dezember 2018 von DIE LINKE. im Römer

29. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13. Dezember 2018 Tagesordnungspunkt 12: Kohleausstieg in Frankfurt am Main bis 2030 Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12., Kohleausstieg in Frankfurt am Main bis 2030, auf. Zu diesem Thema behandeln wir die Vorlage … Weiterlesen →

365-Euro-Ticket als Einstieg

Publiziert am 13. Dezember 2018 von DIE LINKE. im Römer

29. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13. Dezember 2018 Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1559: Können wir damit rechnen, dass auch in Frankfurt die kommunalen Fahrzeuge alsbald nachgerüstet werden und wir mehr E-Busse bekommen? Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr Frischkorn! … Weiterlesen →

Kommunale Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand

Publiziert am 13. Dezember 2018 von DIE LINKE. im Römer

29. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13. Dezember 2018 Tagesordnungspunkt 9: Direktvergabe von Busverkehrsleistungen Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Erika Pfreundschuh: Danke schön, Herr Siefert! Das Wort hat Herr Müller von den LINKEN., danach Herr Daum von der CDU. Bitte! Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: Frau … Weiterlesen →

Ungenutzte Möglichkeiten, Herr Schneider, sollten nicht das Mantra Ihres Dezernats sein

Publiziert am 13. Dezember 2018 von DIE LINKE. im Römer

29. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13. Dezember 2018 Tagesordnungspunkt 8: E-Government-Strategie der Stadt Frankfurt am Main Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Erika Pfreundschuh: Danke, Herr Tschierschke! Das Wort hat Frau Christann von den LINKEN., danach folgt Herr Wehnemann von der FRAKTION. Bitte schön! … Weiterlesen →

Das Rad nicht neu erfinden

Publiziert am 13. Dezember 2018 von DIE LINKE. im Römer

29. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13. Dezember 2018 Tagesordnungspunkt 8: E-Government-Strategie der Stadt Frankfurt am Main Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Erika Pfreundschuh: Vielen Dank, Frau Purkhardt! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Kliehm von der LINKEN. Danach folgt Herr Tschierschke von der … Weiterlesen →