Am Dienstag, den 4. Dezember 2018 soll die insgesamt 19. Sammelabschiebung aus Deutschland und die dritte vom Frankfurter Flughafen aus nach Afghanistan stattfinden. Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich derweil stetig verschlechtert. Dazu erklärt Pearl Hahn, Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Die Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen UNHCR bestätigte zuletzt in ihrem Bericht vom August, dass es weder in Kabul noch sonst irgendwo in Afghanistan sichere Orte gibt. Trotzdem werden Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Das ist verantwortungslos und darf nicht hingenommen werden.“
Die Sammelabschiebungen seien Ausdruck des gesellschaftlichen Rechtsrucks in Deutschland. Eine Ausweitung der Abschiebungen wie von der Union wiederholt, zuletzt auf der Innenministerkonferenz der letzten Woche gefordert, seien mit Blick auf die Menschenrechte strikt abzulehnen. Weiter sagt Hahn: „Auch die unsäglichen Plakatkampagnen, die Menschen dazu auffordern, `freiwillig´ in ihre Herkunftsländer zurückzukehren, sind unerträglich. Damit wird Druck auf Menschen aufgebaut, die sich ohnehin schon in einer außerordentlichen Zwangslage befinden. Es ist beschämend, wie die Unionsparteien mit ihrer menschenverachtenden Flüchtlingspolitik versuchen, Stimmen von AfD-Wähler*innen wiederzugewinnen.“
Hahn weist darauf hin, dass die Landtagsfraktion der LINKEN einen Antrag zum Thema in den Hessischen Landtag eingebracht habe. Darin werde die hessische Landeregierung aufgefordert, geflüchteten Menschen aus Afghanistan einen dauerhaften Aufenthalt zu ermöglichen. Über den Antrag wird am 5. Dezember entschieden. „Der Landtag sollte diesem Antrag zustimmen. Die schwarz-grüne Hessische Landesregierung ist dazu aufgerufen, alles zu unternehmen, um die heutige Abschiebung zu stoppen und keine weiteren Abschiebungen nach Afghanistan zuzulassen. Dafür muss sie alle vorhandenen aufenthaltsrechtlichen Spielräume nutzen“, so Hahn abschließend.
