Der Tourismusbeirat der Stadt Frankfurt hat entschieden, wofür die Einnahmen durch den Tourismusbeitrag verwendet werden sollen. Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, findet es unverständlich, warum die Einnahmen zu 100 Prozent ins Stadtmarketing gesteckt werden. „Mit den erwarteten Einnahmen von ca. 4 Millionen Euro, wird dann noch ein weiterer Hochglanzprospekt erstellt oder ein teurer Auftritt bei einer Tourismus-Messe finanziert. Aber nachhaltige Konzepte werden damit nicht verfolgt. DIE LINKE fordert eine Verwendung der Mittel, die tatsächlich, wie von Kämmerer Uwe Becker beim Beschluss der Abgabe angekündigt, einen Beitrag leistet, `um den Standort attraktiv zu halten´. Standortattraktivität ist mehr als Marketing“, erklärt er.
Die Millionen aus der Tourismusabgabe hätten dafür verwendet werden können, die Infrastruktur zu stärken, wenn man die Zweckbindung weiter gefasst hätte. Müller: „Anstatt rein auf Vermarktung zu setzen, hätte der Schwerpunkt auf den Unterhalt und die Erhaltung touristischer Einrichtungen gelegt werden müssen. So könnten mit dem zusätzlichen Geld touristische Punkte aufgewertet werden. Zum Beispiel könnte etwas für die Aufenthaltsqualität am Museumsufer getan werden, durch mehr Sitzbänke, mehr Mülleimer und eine häufigere Reinigung der Mainuferanlagen. Ich denke, das Grünflächenamt wäre auch ganz froh, wenn er zusätzliche Mittel für die Pflege der Grünflächen erhielte. Schließlich zählen die Grünflächen auch zu den touristischen Attraktionen der Stadt. So wäre das Geld in konkrete, für die Frankfurter*innen und die Besucher*innen der Stadt sichtbare, Maßnahmen verwendet worden.“
