Vier Polizisten und eine Polizistin des 1. Polizeireviers an der Zeil teilen in einer Chatgruppe verfassungswidrige Hitler-Bilder und Hakenkreuze und äußern sich volksverhetzend über Menschen mit Migrationshintergrund oder Behinderungen. Der Frankfurter Polizeipräsident Bereswill hofft, „dass es ein Ausnahmefall bleibt“. Dazu erklärt Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Es ist auffällig, wie oft solche ‚Ausnahmefälle‘ bei Ermittlungsbehörden auftreten. Bereswill sollte sich fragen, warum sich diese ‚Einzelfälle‘ derart häufen. Könnte vielleicht an der Kritik von Menschenrechtsverbänden und Migrant*innen über einen strukturellen Rassismus bei der Polizei etwas Wahres dran sein? Was tut die Polizei gegen rassistische Strukturen in ihren eigenen Reihen?“
Vor diesem Hintergrund habe die Frankfurter Polizei ein erhebliches Problem. Kliehm: „Angesichts von Neonazis bei der Frankfurter Polizei stellt sich die Frage, bei welcher Polizei linke Projekte Brandstiftungen anzeigen sollen? Welche Polizei hilft Behinderten und Migrant*innen bei Diskriminierung? An welche Polizei wenden sich Jüdinnen und Juden bei antisemitischen Ãœbergriffen, wenn sie sich nicht sicher sein können, ob ihr Gegenüber eigentlich gerne Hitlerbilder tauscht?“
Bereswill berichte bislang über ein Netzwerk von fünf Rechtsextremen bei der Frankfurter Polizei. „Auch der NSU war nicht zu dritt. Es bleibt abzuwarten, was die Ermittlungen erbringen. Problematisch ist hierbei, dass das Polizeipräsidium Frankfurt diese selbst führt“, so Kliehm weiter.
Kliehm fordert daher, dass sich der Polizeipräsident in der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses gegenüber der Bevölkerung und den Stadtverordneten erklärt.
