29. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13. Dezember 2018
Tagesordnungspunkt 8: E-Government-Strategie der Stadt Frankfurt am Main
Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Erika Pfreundschuh:
Vielen Dank, Frau Purkhardt! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Kliehm von der LINKEN. Danach folgt Herr Tschierschke von der SPD?Fraktion. Bitte schön, Herr Kliehm, Sie haben das Wort!
Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.:
Sehr geehrte Damen und Herren!
Jan Schneider verantwortet seit fünf Jahren die Digitalisierung bei der Stadt Frankfurt und hat am 1. Februar 2012 die gegründete Stabsstelle E?Government von seinem etwas glücklosen Vorgänger übernommen. Ich glaube, wäre Volker Stein noch Dezernent, wir würden heute noch Windows XP in den Amtsstuben haben. Aber auch wenn wir noch keine Tablets in den Schulen haben, Jan Schneider besitzt wenigstens eines, während Volker Stein das wahrscheinlich noch mit Feldpost erledigt hätte. Insofern habe ich mich gefreut, heute unter anderem in seiner Rede die Worte Open Data oder Smart City zu hören, auch vonseiten der CDU. Aber ich darf Sie daran erinnern, dass wir den Antrag zur Smart City gestellt haben, zu intelligenten Mülltonnen, die melden, wenn sie voll sind. Damals haben Sie uns gesagt, das ist doch alles Science Fiction. Das brauchen wir nicht. Jetzt ist es auch, kaum wartet man ein paar Jahre, bei Ihnen angekommen.
Die Qualität der Mitarbeitenden in der Verwaltung hat sich gerade bei seinem Amtsvorgänger einmal wieder gezeigt, insbesondere beim Amt 16, denn sie waren trotzt dieser Führung in der Lage, die Modernisierung anzustoßen, die Jan Schneider und seine Mitarbeitenden dann fortgeführt haben. Die Kosten, die das Ganze kostet, dürfen meines Erachtens nicht so sehr im Vordergrund stehen, denn wir haben dadurch auch mehr Effizienz und letzten Endes Einsparungen.
Jessica Purkhardt hat es gerade erwähnt, gerade auch der Hack auf die Daten der Stadtbücherei zeigt, wie wichtig es ist, zentral sichere Systeme zu haben. Dabei hat das Revisionsamt gerade im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt, dass das alles noch viel zu zögerlich geht. Es sind noch zu wenige Server in dem zentralen Rechenzentrum, es bestellen noch zu wenige Ämter zentral ihre Informationstechnologie und die Dienstleistung über das Amt 16. Das Revisionsamt sagt, dass der Magistrat von 2010 bis 2016 nichts unternommen hat, um ein zentrales Vertragsmanagementsystem zu entwickeln. Da wundert es kaum, dass parallel andere Dinge entstanden sind, wie zum Beispiel bei der Feuerwehr, oder das Revisionsamt nennt ein Dokumentenmanagementsystem, bei dem es durchaus Synergien hätte geben können.
Der für das dritte Quartal 2018 angekündigte Relaunch von frankfurt.de ist noch nicht erfolgt. Wir warten minütlich darauf, denn er wäre dringend erforderlich. Wir haben gerade im Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit gesehen, dass man zum Beispiel die Serviceleistungen der Ausländerbehörde und die Möglichkeit, sich dort online einen Termin geben zu lassen, auf der momentanen Website einfach nicht findet. Ich hoffe, das ist in Zukunft einfach besser zu erreichen. Dann müssen Sie aber darauf achten, das hat das Revisionsamt gesagt, dass man das Rad nicht neu erfindet. Es gibt jetzt eine Digitalstrategie, die entwickelt wird, und dabei stellen Sie fest, dass viele städtische Gesellschaften schon lange die Digitalisierung vorangetrieben haben und schon lange mit digitalen Dokumenten arbeiten. Ich glaube, davon kann man viel lernen und muss das Rad nicht neu erfinden.
Wenn Menschen auf frankfurt.de und den anderen Seiten in der Lage sind, Informationen tatsächlich zu finden, wie auch das Formular, das sie online ausfüllen müssen, dann darf es aber auch keinen Medienbruch geben. Es darf dann nicht geschehen, dass ich auf einmal etwas ausdrucke, dann doch per Fax schicken muss oder dass ich online etwas bei der Stadt Frankfurt bestelle und dann erhalte ich Wochen später einen Brief, wie es mir auch schon passiert ist.
In Deutschland nutzen gerade einmal 40 Prozent der Menschen E-Government-Angebote. In Österreich sind es 74 Prozent. Mein Vorredner von der CDU hat es erwähnt, viele möchten digitale Verwaltungsdienste nutzen, tun es aber nicht, denn gerade bei Standardanliegen erwarten sie heutzutage, dass sie online funktionieren, auch bei der Stadt Frankfurt. So etwas wie Bewohnerparken haben Sie jetzt als Beispiel genannt. Das sollte heutzutage im Jahr 2018 aber doch eine Selbstverständlichkeit sein und Sie tun so, als wäre das eine große Neuerung. Nein, es ist keine Neuerung. Wir hätten das schon vor Jahren haben müssen.
(Beifall)
Tatsächlich ist es so, dass die Entwicklung und die Serviceangebote bei der Stadt Frankfurt nicht mit dem Service Schritt halten, den die Bürgerinnen und Bürger von nicht staatlichen Angeboten kennen und gewohnt sind. Sie möchten es an mobilen Geräten nutzen, auch zu Hause. Ich habe gelesen, wenn man beantragt, dass man an einer Ferienfreizeit teilnehmen möchte, dass das jetzt auch auf mobilen Geräten funktioniert. Das habe ich wohlwollend zur Kenntnis genommen. Aber das muss Standard werden. Die Menschen nutzen heutzutage viel mehr mobile Geräte als Desktopcomputer. Da muss man sich aber auch den Benutzergewohnheiten stellen und muss akzeptieren, dass, anders als im E-Government-Gesetz des Landes Hessen geregelt, die DE-Mail ein absoluter Flop ist. Niemand nutzt das. Da muss man sich dann fragen, was die Nutzerinnen und Nutzer möchten und muss einfach auch andere Formen der qualifizierten Signatur bereitstellen.
Sie erwarten eine komplette Abwicklung vom Anfang des Dienstes bis zum Ende, ohne Bruch. Die Antwort muss elektronisch sein und, was wir auch gesehen haben, nur weil jetzt vielleicht irgendwann frankfurt.de online geht, ist es damit nicht abgeschlossen. Man kann sich damit nicht ausruhen. Es ist ein kontinuierlicher Prozess. Es gibt ständig technische Neuerungen, aber auch ständig neue Erwartungen. Die Stadt Frankfurt muss damit Schritt halten. Da müssen auch die entsprechenden Gelder bereitgestellt werden, denn wir profitieren am Ende alle davon.
Vielen Dank!
(Beifall)
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