29. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13. Dezember 2018
Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1561: Hat das Treffen zwischen dem hessischen Verfassungspräsidenten und Bildungsdezernentin Sylvia Weber zum autonomen Zentrum Klapperfeld mittlerweile stattgefunden, und wenn ja, zu welchen neuen Erkenntnissen beziehungsweise Konsequenzen seitens der Bildungsdezernentin hat dies geführt?
Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:
Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Ayyildiz von der LINKE.?Fraktion. Bitte schön!
Stadtverordnete Merve Ayyildiz, LINKE.:
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher!
In den letzten Monaten wurde seitens der inoffiziellen rechten Koalition in diesem Hause von CDU, AfD, FDP und BFF immer wieder die Berechtigung von linken Projekten und Freiräumen, die sich nicht der kapitalistischen Verwertungslogik unterwerfen, infrage gestellt. Dieser gesamte rechte Flügel hat kontinuierlich versucht, die Betroffenen der Brandanschläge zu kriminalisieren und Orte wie die Au, das ExZess und das Klapperfeld als Zentren für organisierte linksautonome Gewalt zu diskreditieren. Gefährlich sind in diesem Zusammenhang nicht die Autonomen, die solidarische Räume ohne Konsumzwang für die Bevölkerung schaffen, sondern gutbetuchte Anzugträger, die sich auf Law and Order berufen, jedoch vorrangig repressive Maßnahmen fordern, um Flächen für wenig Geld an Investoren zu verscherbeln.
(Beifall)
Ja, Herr Schmitt, Sie begeben sich gerne in die Opferrolle, wie unfair diese Debatte nun sei, brechen alles auf die persönliche Ebene, als wären Sie kein politischer Akteur, kein gewählter Politiker. So ignorant darf niemand hier im Raum sein, der noch nicht begriffen hat, dass auf Worte auch Taten folgen und wir als öffentliche Person eine Verantwortung für gesellschaftlichen Zusammenhalt tragen.
Mit Ihrem kläglichen Versuch, die Alarmglocken auf links zu richten, befeuern Sie wortwörtlich rechtsextreme, gewaltbereite Gruppen. Vor allem aber schützen Sie rechte Gewalttaten, indem der Blick verschoben werden soll von der täglich wachsenden Gefahr für die Gesellschaft von rechts. Gleichzeitig negieren Sie die Existenz von strukturellem Rassismus, reduzieren jeden durchsickernden Skandal als Einzelfall. Dass Sie das tun, wundert nicht, zumal Privilegierte, wie Sie es sind, ein gewisses Kontingent an rechtem Gedankengut in der Gesellschaft brauchen, damit Mensch und Mensch sich gegeneinander ausspielen und Ihre Privilegien schön unangetastet bleiben. Der Rechtsruck in Deutschland wird von Ihnen geleugnet, weil Sie ihn brauchen. Somit werden Nazis, ob in der Polizei, Bundeswehr, in Ämtern oder auf der Straße gleichzeitig gestärkt und geschützt. Sie tun erschrocken, als würden Sie nicht seit Jahren mit dem Feuer spielen. Das lässt mich tatsächlich an Ihrer Intelligenz zweifeln. In den letzten Jahren mussten wir die geistige Brandstiftung der AfD mit ansehen, die tägliche Ãœbergriffe und Brandanschläge auf Geflüchtetenunterkünfte zur Folge hatte. Nun möchte die spießbürgerliche selbst ernannte Elite der CDU einmal wieder aktiv zum Rechtsruck in diesem Land beitragen, ohne Verantwortung dafür zu tragen. Komplett ausgeblendet wurde in allen Debatten die politische, kulturelle und soziale Bedeutung dieser Zentren, die ehrenamtlich, solidarische Praxis ermöglichen, in einer Stadt, in der Geld regiert. Angesichts aktueller Berichterstattungen muss ich noch einmal fragen: Wen rufen, wenn die Polizei das Gesetz bricht? Auf welche Polizisten soll man vertrauen, wenn man rassistische, sexistische oder diskriminierende Gewalt erfahren hat? Wir solidarisieren uns mit der heutigen Demonstration. Das Feuer legen andere – der Zündstoff kommt aus dem Römer – Nazis bekämpfen.
Danke schön!
(Beifall)
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