Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert die Halbzeitbilanz der Frankfurter Koalition aus CDU, SPD und Grünen: „Obwohl die Stadt durch die Gewerbesteuer so viel Geld einnimmt wie noch nie, lassen grundlegende Verbesserungen auf sich warten.“
Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert die angekündigten Maßnahmen der Koalition: „Mit dem, was jetzt als sozialer Erfolg verkauft wird, werden lediglich alte Versprechen wiederholt: Schon seit Jahren kündigt die ABG an, 10.000 Wohnungen bauen zu wollen. Oberbürgermeister Feldmann verspricht seit seiner Wiederwahl bei der ABG den Mietenstopp zu verlängern und den Prozentsatz für geförderten Wohnraum im Neubau zu erhöhen. Das reicht allerdings nicht, wenn man sich vor Augen führt, das 110.000 Sozialwohnungen in Frankfurt fehlen und im vergangenen Jahr lediglich 134 neu gebaut worden sind.“
Neben der Wohnungspolitik werden unter anderem vergünstigte Schwimmbadbesuche versprochen. Müller meint: „Praktische Fragen stehen bei der Umsetzung allerdings im Hintergrund, zum Beispiel wie bei jedem Schwimmbadbesuch ein Einkommensnachweis erbracht werden soll.“
Wichtig sei auch, die Regierungshandlungen in ihrer Gesamtheit zu sehen: „Die letzten zweieinhalb Jahre hat die Koalition sich gegenseitig blockiert und wichtige Entscheidungen vor sich her geschoben. Weihnachtsgeschenke allein reichen nicht. Wir brauchen endlich eine Koalition, die sich das ganze Jahr über dafür einsetzt, die Schere zwischen arm und reich zu schließen.“
