29. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13. Dezember 2018
Tagesordnungspunkt 9: Direktvergabe von Busverkehrsleistungen
Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Erika Pfreundschuh:
Danke schön, Herr Siefert! Das Wort hat Herr Müller von den LINKEN., danach Herr Daum von der CDU. Bitte!
Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.:
Frau Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin,
meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir sind der Meinung, dass der öffentliche Personennahverkehr ein wichtiger Teil der kommunalen Daseinsvorsorge ist, und deshalb auch in öffentliche Verantwortung gehört. Der ÖPNV hat nicht nur Bedeutung für den anstehenden Klimawandel, er ist auch essenziell für die Lebensqualität der Menschen in dieser Stadt, und er ist Ausdruck von einer gut funktionierenden Urbanität. Von daher wollen wir einen guten ÖPNV.
Wir unterstützen auch die Forderung nach Direktvergabe von Busdienstleistungen. Die Forderung ist gut, besser wäre es jedoch, wenn nicht nur 50 Prozent direkt vergeben würden, sondern alles. 100 Prozent Direktvergabe ist die Forderung der LINKEN, und das ist unserer Meinung nach auch gut so. Wenn ich Herrn Siefert höre und er von Benchmark im ÖPNV redet, dann ist es genau das, was wir nicht wollen. Wenn Sie sagen, dass die Privatvergabe Arbeitsplätze geschaffen hat, dann kann ich Ihnen sagen, vielleicht wurden Arbeitsplätze geschaffen, aber keine guten. Das ist der Unterschied, meine Damen und Herren, und darum sind wir dafür, dass nicht frei vergeben wird.
(Beifall)
Die Einschätzung wundert mich jedoch nicht. Es waren die GRÜNEN, die Wettbewerbspolitik im ÖPNV und Privatisierung forciert haben. Von daher bleiben Sie Ihrer falschen, unsozialen Linie treu. Wir sind der Meinung, dass Privatisierung dazu führt, dass Druck auf die Löhne ausgeübt wird, die Arbeitsbedingungen schlechter werden, nicht alle Netze und im Wesentlichen nur solche ausgebaut werden, die sich lohnen. Dadurch werden manche Regionen und Stadtteile abgehängt. So sieht es aus.
Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass wir 100 Prozent Direktvergabe haben. Das ist gut für die Menschen in dieser Stadt, das ist gut für die Beschäftigten und das ist unserer Meinung nach auch die Verantwortung, die wir haben, kommunale Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand ist dort immer noch besser aufgehoben als bei privaten Dienstleistern. Da gibt es genügend Beispiele, warum das anders schlechter ist. Wir wollen als LINKE eine Renaissance der Stadtwerke. Wir wollen deswegen für die Direktvergabe kämpfen und wir sind uns sicher, dass wir irgendwann auch dazu kommen werden, dass wir 100 Prozent der Busdienstleistungen zurück in die öffentliche Verantwortung bringen, weil sie da hingehören.
Vielen Dank!
(Beifall)
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