29. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13. Dezember 2018
Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1560: Aus welchen Gründen war es nicht möglich, alle Kosten für das Provisorium der KGS Niederrad angemessen zu kalkulieren, und auf welcher Planungsgrundlage wurde die Bau- und Finanzierungsvorlage zusammengestellt?
Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:
Vielen Dank, Herr zu Löwenstein! Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Müller von der LINKEN. Bitte!
Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.:
Herr Vorsteher,
meine sehr geehrten Damen und Herren!
Der Schulbau in der Stadt Frankfurt ist eigentlich viel zu wichtig, als dass wir uns mit Mehrkosten beschäftigen. Grundsätzlich braucht es in Frankfurt mehr und bessere Schulen. Es ist ein Versäumnis der Vergangenheit, dass wir jetzt so einen hohen Nachholbedarf haben. Das ist die Vorbemerkung. Allerdings ist es umso bedauerlicher für die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrerinnen und Lehrer, wenn wir uns immer mit diesen Mehrkostenvorlagen beschäftigen müssen. Es ist nicht in Ordnung, dass es die Regel ist, dass Schulbau in Frankfurt immer teurer wird. Es ist eben nicht die Ausnahme, Herr Schneider, sondern die Regel. Deswegen müssen wir darüber sprechen. Es ist auch nicht damit getan, wenn immer oberlehrerhaft gesagt wird, es gebe einen Unterschied zwischen einer Kostenschätzung und einer Kostenrechnung. Ich bin der Meinung, dass sowohl die Kostenschätzung als auch die Kostenrechnung realistisch und valide sein müssen.
(Beifall)
Das Problem ist, dass Ihre Kostenschätzungen permanent falsch sind. Sie machen sich nicht die Mühe, darüber nachzudenken, dass wenn die Schätzung fünf Mal falsch ist, ich mich darum kümmern muss, dass die sechste Schätzung richtig ist. Es kann nicht sein, Herr Schneider, dass Sie permanent den Kosten hinterherrennen. Herr Schneider, Sie gucken jetzt so. Ich weiß, Sie werden jetzt als nächstes sagen, dass Sie aufgrund des Baubooms nichts dafür können und dass die Kosten deshalb steigen. Auch beim Riedberg haben Sie erklärt, dafür nichts zu können, da die HA Hessen Agentur GmbH schuld gewesen sei. Übernehmen Sie einmal die Verantwortung, denn diese Pflicht obliegt ihrem Amt und Sie tragen die Verantwortung. Es hilft leider nichts, die Verantwortung wegzuschieben. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie immerhin erkannt haben, dass die HA Hessen Agentur GmbH am Riedberg großen Mist gebaut hat. Vielen Dank, dass die CDU jetzt auch die Einschätzung teilt, die wir LINKE schon lange hatten, dass die HA Hessen Agentur GmbH am Riedberg sehr viel falsch und sehr wenig richtig gemacht hat. Dennoch entbindet es Sie nicht von der Verantwortung dafür, hier Stellung beziehen zu müssen. Es soll der Öffentlichkeit nicht permanent vermittelt werden müssen, dass Schulbau immer teurer werde, sondern wir brauchen eine valide Grundlage. Es ist leider nicht damit getan, den Bauboom als Ursache anzuführen. Es reicht auch nicht, immer zu sagen, wir können da nichts machen, weil eine Schätzung meist nicht korrekt ist, Herr zu Löwenstein. Es sind Kostensteigerungen in einer Dimension, bei der sogar das Revisionsamt der Ansicht ist, dass man sich nicht permanent mit dem Argument herausreden kann, sich verschätzt zu haben. Das ist leider nicht die richtige Antwort auf das große Problem und das Versagen, dass hier Jan Schneider an den Tag legt. Auch weil er die Verantwortung dafür nicht übernehmen will, sondern immer den anderen oder der Bauwirtschaft die Schuld gibt, aber in der Frage nicht einmal an sein eigenes Verhalten denkt.
Vielen Dank!
(Beifall)
Hier können Sie die Rede als PDF-Datei herunterladen.
