29. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13. Dezember 2018
Tagesordnungspunkt 8: E-Government-Strategie der Stadt Frankfurt am Main
Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Erika Pfreundschuh:
Danke, Herr Tschierschke! Das Wort hat Frau Christann von den LINKEN., danach folgt Herr Wehnemann von der FRAKTION. Bitte schön!
Stadtverordnete Monika Christann, LINKE.:
Frau Vorsteherin,
werte Stadtverordnete,
sehr geehrter Dezernent Schneider!
Ich habe mir die Berichte der letzten Jahre ganz gründlich angesehen. Sie sind sich sehr ähnlich, was die Inhalte angeht. Wenn man sich die Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes ansieht, auch des Hessischen E-Government-Gesetzes, dann müssen Sie eigentlich ganz schön ins Schwitzen kommen. Schließlich gibt es hinsichtlich der Digitalisierungsvorgaben mehr als 538 obligatorische Leistungen, die bis 2020 allein von den Kommunen zu erfüllen sind. Hinzu kommt noch die Digitalisierung sämtlicher Satzungen. Das nenne ich wirklich sportlich, wenn Sie das bis 2020 schaffen wollen, denn laut Ihrem Bericht B 292/18 wurden ganze vier Verwaltungsleistungen neuerlich vollzogen. Wie Sie sagten, sind es 20 insgesamt bisher. Das ist weiß Gott nicht viel, wenn man daran denkt, dass 538 Leistungen insgesamt zu vollziehen sind.
Ungenutzte Möglichkeiten, Herr Schneider, sollten nicht das Mantra Ihres Dezernats sein; oder wollen Sie so lax mit der Digitalisierung beziehungsweise dem E-Government umgehen, wie mit den nicht genutzten Vorkaufsrechten von Wohnungen? Die hätten immerhin die Wohnungsnot ein wenig lindern können. Der Bericht zeigt meines Erachtens nur einige Splitter eines aus meiner Sicht konzeptarmen Stückwerks. Eine durchgehende Linie ist jedenfalls nach diesem Bericht für mich nicht zu erkennen. Was ist denn das erwähnte unterschiedliche Vertrauensniveau? Ich wusste noch gar nicht, dass man so ein absolutes Wort noch abstufen kann. Sozusagen ein heruntergestuftes Vertrauen. Das ist sehr erklärungsbedürftig.
Ich habe dem Bericht auch nicht entnehmen können, wie Sie es mit der Mitbestimmung der Interessenvertretung, also hauptsächlich mit dem Personalrat halten. Schließlich sind durch die Digitalisierung kommunaler Dienstleistungen in erheblichem Umfang schon im Stadium der Planung arbeitsorganisatorische Änderungen erforderlich, wobei ich hören möchte, wie Sie es damit halten.
Zum Thema Open-Data-Portal und der kommerziellen Nutzung der Daten durch Anbieter wie den Kartendienst Here, welchen Sie in einem anderen Bericht erwähnt hatten. Oder zu dem Thema der privaten Entwickler von Smartphone-Apps: Wie lautet Ihr Diskussionsbeitrag zur Erhebung von Gebühren für die Überlassung der Daten? Schließlich sind Daten der Rohstoff für Internetanbieter, die damit massiv Geld verdienen. Warum sollten wir die Daten umsonst hergeben? Wenn wir bei dem Thema Daten sind: Ich vermisse im Bericht eine Stellungnahme von der Arbeitnehmerinteressenvertretung, ebenso wie eine Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten. Wie sieht es damit aus?
Last, but not least ist es nicht damit getan, dass einmalig Serviceleistungen im Digitalisierungsgeschäft eingestellt werden. Es wurde schon von Herrn Kliehm erwähnt, dass man ständig mit technischen Neuerungen umgehen muss. Ich glaube, dass wir in diesem Zusammenhang sehr an Personal und Geld aufstocken müssen. Die Frage ist, ob manche Serviceleistungen wirklich so wichtig sind wie andere, wie etwa von Ihnen erwähnt die Beantragung einer Waffentransfererlaubnis für ausländische Menschen. Solche Themen sind sicherlich wichtig, kommen aber wahrscheinlich nicht so häufig vor wie beispielsweise die Beantragung eines Personalausweises oder eines Bewohnerparkausweises.
Vielen Dank!
(Beifall)
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