Antrag im Ortsbeirat 7
Wer mit offenen Augen durch unseren Ortsbezirk geht, wird immer wieder auf Wohnhäuser stoßen, in denen offensichtlich Wohnungen leer stehen. Die Gründe hierfür sind sicherlich sehr unterschiedlich. Eines aber bleibt, es ist sehr ärgerlich, wenn in Zeiten erhöhten Wohnungsbedarfs potentiell zur Verfügung stehender Wohnraum ungenutzt bleibt.
Das Leerstehenlassen von Wohnräumen stellt keinen Rechtverstoß mehr dar, seitdem ein solches Gesetz 2004 von der damaligen Landesregierung ersatzlos aufgehoben wurde. Um gegen den Leerstand gerichtlich vorgehen zu können, ist es notwendig, dass wieder eine entsprechende Gesetzeslage geschaffen wird.
Aus diesem Grunde werden die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung gebeten, sich bei der neuen Landesregierung für ein neues Gesetz gegen Zweckentfremdung von Wohnraum einzusetzen.
Antragsteller*innen:
Barbara David-Wehe und Torben Zick
