Antrag im Ortbeirat 1
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Durch umfassende Nachfragen der LINKEN im Römer und durch einen Beitrag das TV-Magazins „defacto“ vom 15. Oktober 2018 wurden die Zustände von Notunterkünften in Hotels und Pensionen in Frankfurt öffentlich bekannt. Es wurden Bilder gezeigt, wie Familien mit schulpflichtigen Kindern in maroden, verschimmelten und beengten Zimmern untergebracht sind. Dort gibt es weder Waschräume noch richtige Kochmöglichkeiten, kein Platz für Spiele und auch nicht für Schularbeiten. Die Familien leben unter dramatischen Bedingungen in heruntergekommenen Hotels und Pensionen, und das oft fünf Jahre oder länger.
Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert im Ortzbezirk 1 insbesondere Familien mit Schulkindern unverzüglich in kindgerechten und familiengerechten Wohnungen unterzubringen.
Begründung:
Die Kinder wachsen in Hotels und Pensionen auf, wo sie keine richtige Zukunftsperspektive und Chancengleichheit haben. Obwohl Kinderrechte am 28. Oktober 2018 in der hessischen Verfassung verankert wurden, scheint es so, dass diese Rechte für einen Teil der Kinder unserer Stadt nicht gelten.
Deutschland hat die UN-Kinderkonvention unterschrieben und sich damit verpflichtet, die Kinderrechte, unabhängig von der Herkunft der Kinder oder vom Pass, umzusetzen.
UN-Kinderrechtkonvention (UN-KindK) Artikel 3 Vorrang des Kindeswohles:
- Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.
- Die Vertragsstaaten verpflichten sich, dem Kind unter Berücksichtigung der Rechte und Pflichten seiner Eltern, seines Vormunds oder anderer für das Kind gesetzlich verantwortlicher Personen den Schutz und die Fürsorge zu gewährleisten, die zu seinem Wohlergehen notwendig sind; zu diesem Zweck treffen sie alle geeigneten Gesetzgebungs- und Verwaltungsmaßnahmen.
Antragsteller:
Eyup Yilmaz
Fraktionsvorsitzender:
Kai-Oliver Tiffany
