Antrag im Ortbeirat 3
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das Stadtplanungsamt/Liegenschaftsamt aufzufordern, die Bewohner*Innen der betroffenen Wohngebiete im Nordend umfassend über die in Kraft getretene Milieuschutz/Erhaltungssatzung und deren darin enthaltenen vorgeschriebenen Anhörungsrechte aufzuklären.
Begründung:
Die Erfahrungen aus anderen Stadtteilen (Gallus, Bockenheim, etc.) haben gezeigt, dass die Milieuschutz/Erhaltungssatzung wirkungslos bleibt, wenn die betroffenen Bürger*Innen über ihre Beteiligungsrechte nicht Bescheid wissen. (Mangelnde Transparenz der Entscheidungsprozesse, Auswirkungen der Baumaßnahmen auf die entsprechenden Wohnbereiche, Nichtwahrnehmung des Vorkaufsrecht der Stadt.)
Darum sollte umgehend ein gut verständliches Infoblatt zur neuen Milieuschutz/Erhaltungssatzung herausgegeben und an die Haushalte im Stadtteil Nordend als Postwurfsendung verteilt werden. Bürger*innenanhörungen sind zusätzlich zu organisieren und anzubieten.
Antragsteller*innen:
Hans-Joachim Habermann
Elke Windemuth
