Zu der am Montag bekannt gewordenen anwaltlichen Kündigungsdrohung der Stadt Frankfurt an den Trägerverein des Kulturzentrums „ExZess“ erklärt Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer:
„Von einem selbstverwalteten Kulturzentrum den Verzicht auf eine antifaschistische Haltung einzufordern, finde ich weltfremd. Ich frage mich, welchen Teil von ,selbstverwaltetem Kulturzentrum‘ der Magistrat nicht verstanden hat. Jan Schneider mag sich – im Gegensatz zu Oberbürgermeister Feldmann und Bürgermeister Becker – mehr der Neutralität als einer klaren Haltung gegenüber den rechtsextremen Tendenzen der AfD verpflichtet fühlen. Ein autonomes Kulturzentrum ist es aber eben nicht. Kultur hat gerade die Aufgabe, zu provozieren und öffentliche Debatten anzustoßen!“
Der Vorgang gegen das im Stadtteil respektierte Zentrum sei auch deswegen so befremdlich, weil das Ultimatum nur wenige Tage nach zwei Brandanschlägen auf das ExZess erfolgte.
Kliehm: „Hier macht sich die Stadt eindeutig zum Büttel der AfD. Nur weil angeblich ,besorgte Bürger‘ gestört sein könnten, bedient sich die Stadt der klassischen Täter-Opfer-Umkehr und macht die Opfer von Brandanschlägen quasi mitverantwortlich. Während Christoph Schmitt von der CDU so tut, als möchte er zur Abwechslung einmal deeskalieren, droht sein Parteifreund Schneider mit fristloser Kündigung – nachdem das Café ExZess genau in dieser Erscheinungsform seit über dreißig Jahren existiert. Ich frage mich, worin die Dringlichkeit begründet ist und wieso die Grünen dem Vorgehen des Dezernenten zustimmen – schließlich handelt der Magistrat als Kollegialorgan ja einvernehmlich.“
