Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu NR 721/2019

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage NR 721/2019 wird um folgende Punkte ergänzt bzw. geändert:

1. Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass es innerhalb der Frankfurter Polizei- und den Ordnungsbehörden strukturellen Rassismus gibt.
2. Die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat der Stadt Frankfurt verurteilen rassistisches Verhalten der Frankfurter Polizei und verlangen von der hessischen Landesregierung, die rassistischen und rechtsextremen Strukturen innerhalb der  Polizei und den Ordnungsbehörden zu zerschlagen.
3. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, sich bei der hessischen Landesregierung für die Abschaffung des Verfassungsschutzes einzusetzen.
4. Punkt 1 aus NR 721/2019
5. Punkt 2 aus NR 721/2019
6. Punkt 3 aus NR 721/2019
7. Punkt 4 aus NR 721/2019
8. Die Stadt Frankfurt richtet eine unabhängige Meldestelle für polizeiliches Fehlverhalten ein.
9. Die Stadt macht mit einer Informationskampagne auf die Arbeit der unabhängigen Meldestelle aufmerksam.

Begründung:

Wenn sich innerhalb von deutschen Polizeibehörden rechtsextreme Netzwerke herausbilden und Frankfurter Polizeibeamt*innen mutmaßlich daran beteiligt sind, dass Menschen mit „NSU 2.0“ unterschriebene Drohbriefe erhalten, bedarf es keiner weiteren Begründung.

DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli und Martin Kliehm
Fraktionsvorsitzende

Antragstellende:
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Eyup Yilmaz
Stv. Martin Kliehm
Stv. Merve Ayyildiz
Stv. Michael Müller
Stv. Monika Christann
Stv. Pearl Hahn