DIE LINKE. im Römer hält weiterhin an der Anhebung des Gewerbesteuersatzes auf 490 Punkte fest. Mit diesem würden sich die Einnahmen von Frankfurt um ca. 100 Millionen Euro jährlich erhöhen. Eine sozial gerechte Einnahmenpolitik folgt dem Grundsatz ,starke Schultern tragen mehr‘.
Die Fraktionen im Römer haben ihre Vorschläge für den Haushalt 2019 eingereicht. DIE LINKE. im Römer hat insgesamt 60 Anträge für eine sozial und ökologisch zukunftsfähige Stadt eingebracht.
„Mit unseren Etatanträgen geben wir Antworten auf die zentralen Zukunftsfragen dieser Stadt: Der Klimaschutz und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. „Frankfurt muss seiner Vorreiterrolle in der Umsetzung der Klimaschutzziele endlich gerecht werden. Dafür haben wir ein ganzes Maßnahmenbündel vorgeschlagen, von einem Klimafonds für Solardächer und mehr Stadtgrün über Energieeffizienz und Ressourcenschutz in städtischen Gebäuden und emissionsfreie Mobilität auf den Straßen durch Busse und Bahnen. Auch die Senkung der Fahrpreise auf dem Weg zu einem Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr sehen wir als einen Beitrag für den Klimaschutz.“
DIE LINKE. im Römer bestehe weiterhin auf eine Kehrtwende in der Frankfurter Wohnungs- und Liegenschaftspolitik. „Die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft ABG Holding soll nicht länger verpflichtet werden, ihre Gewinne an die Stadt auszuschütten, sondern sie in den Bau von bezahlbaren Wohnungen zu investieren. Auch in der Liegenschaftspolitik bedarf es einer Neuausrichtung. Die Stadt muss ihre Vorkaufsrechte endlich voll ausnutzen und den Milieuschutz ernst nehmen. Sie muss stärker als bislang Grundstücke ankaufen. Hierfür wird der Liegenschaftsfonds ausgeweitet. Unsere grundlegende Forderung ist, dass die Menschen in Frankfurt nur noch höchstens ein Drittel ihres Einkommens für die Miete zahlen sollen“, erklärt Müller.
Ein weiterer Schwerpunkt sei es, Antworten auf die wachsende soziale Spaltung in dieser Stadt zu finden und für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. „Gerade die Situation von Kindern und Familien muss verbessert werden. Zu unseren Forderungen für den Haushalt 2019 gehören deshalb ein kostenloses und gesundes Mittagessen an Schulen und die kostenlose Kinderbetreuung von Anfang an. Wir wollen auch, dass alle die städtischen Bibliotheken kostenlos nutzen können“, sagt Müller.
Frankfurt müsse mehr in die zum Teil marode kommunale Infrastruktur investieren. Dazu Müller: „Die Koalition muss endlich aufhören, dem Fetisch der ,Schwarzen Null‘ zu huldigen. Den Verfall der Infrastruktur können wir nur stoppen, indem wir Geld in die Hand nehmen. Deswegen fordern wir ein Investitionsprogramm mit einem Volumen von 500 Millionen Euro. Vor dem Hintergrund eines stagnierenden Wirtschaftswachstums kommt das einem kommunalen Konjunkturprogramm gleich. Und solange die Europäische Zentralbank an ihrer Null-Zins-Politik festhält, ist das der beste Zeitpunkt, um die Weichen für eine bessere Zukunft zu stellen.“
DIE LINKE. im Römer halte weiterhin an der Anhebung des Gewerbesteuersatzes auf 490 Punkte fest. „Wir wollen die Gewerbesteuer mit dieser notwendigen Anpassung zu einer sozialen Gemeindesteuer weiterentwickeln. Höhere Steuern sind kein Selbstzweck. Sie dienen der Finanzierung öffentlicher Aufgaben und kommen damit der Allgemeinheit zu Gute. Mit einem Gewerbesteuerhebesatz von 490 Punkten würden sich die Einnahmen von Frankfurt um ca. 100 Millionen Euro jährlich erhöhen. Eine sozial gerechte Einnahmenpolitik folgt dem Grundsatz ,starke Schultern tragen mehr‘. Unser Vorschlag zur Erhöhung der Gewerbesteuer beteiligt die Industrie damit angemessen an der Finanzierung der kommunalen Infrastruktur“, erklärt Müller.
Die Etatanträge der Fraktion DIE LINKE. im Römer können Sie hier herunterladen.
